Dienstag, 21.05.2019
 

Anzeige gegen Gmundner Bürgermeister

Mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue sieht sich Bürgermeister Mag. Stefan Krapf konfrontiert. Grund hierfür ist eine Anzeige von GR DI Josef Sperrer in Zusammenhang mit der Vermietung der „Orther Stub’n“, des Restaurants im Seeschloss Ort, das bekanntlich der Stadt gehört.

Die Suche nach einem neuen Mieter würde der Bürgermeister nach heutigem Erkenntnisstand anders abwickeln. Er ist dafür auch vom Prüfungsausschuss kritisiert worden, obwohl in verschiedensten Gremien die Wahl der neuen Pächter lobend erwähnt und befürwortet wurde. Drei Ausschüsse und der Gemeinderat hatten sich längere Zeit damit beschäftigt und der Fall schien beendet, nachdem mehrere Juristen im Rechtsausschuss der Stadt laut Protokoll vom 13. 12. 2018 erklärt hatten, dass „kein strafrechtlich relevanter Tatbestand angenommen werden kann“.

Umso überraschter zeigte sich Bürgermeister Krapf, als er vor zwei Wochen erfuhr, dass ihn DI Josef Sperrer, der Obmann des Prüfungsausschusses, am 5. 2. wegen Amtsanmaßung, Untreue und Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Zwei der angezeigten Tatbestände verwarf der Staatsanwalt. Nur in Sachen Untreue erteilte er Kriminalisten einen Ermittlungsauftrag mit mehreren Zeugeneinvernahmen.
Krapf und sein Anwalt Dr. Christoph Mizelli rechnen fest damit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird und nennen die Anzeige ein „grobes politisches Foul“, das die Grenzen der Fairness absolut überschreite.

Sperrer habe nach der Expertise mehrerer Juristen wider besseres Wissen gehandelt und dazu in seiner Anzeige nicht von einem Verdacht gesprochen, sondern davon, dass die genannten Tatbestände tatsächlich gegeben seien. Das verletze elementarste rechtliche Prinzipien und habe straf- und zivilrechtliche Konsequenzen, meint Dr. Mizelli. Er rate Krapf, falls das Verfahren eingestellt werde, den Ausschussobmann wegen des Verdachts der Verleumdung und Kreditschädigung gerichtlich zu belangen.

Angebot im Nachhinein
Im Kern der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass Krapf die Stadt durch ein Negieren lukrativerer Angebote und die Vergabe an die jetzigen Betreiber des Restaurants um 35.000 Euro geschädigt habe.

Dem kontert der Bürgermeister mit einer chronologischen Aufschlüsselung der Ereignisse. Er, Krapf, hatte den Vormieter nachweislich am 23. 1. 2018 per Mail davon informiert, dass das Bewerber-Hearing zugunsten der jetzigen Mieter ausgegangen sei. Erst zwei Tage später unterzeichnete der Vormieter mit dem nicht zum Zug gekommenen Interessenten einen „Kaufvertrag und Ablösevereinbarung“, wonach dieser an ihn netto 78.000 Euro bezahlen würde. Das sei ein nicht zu tolerierender nachträglicher Versuch, Stadt und Bürgermeister unter Druck zu setzen und das Hearing-Ergebnis auszuhebeln. Der Vormieter habe einen ihm genehmen Interessenten durchsetzen wollen, sagt Dr. Mizelli: „In so einen Vertrag kann man jeden beliebigen Betrag einfügen und dann behaupten, die Gemeinde erlitte durch die Vergabe einen Vermögensnachteil.“

Dr. Mizelli sieht kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Bürgermeisters und schließt sich somit vollinhaltlich der Meinung der befassten Juristen des Rechtsausschusses der Stadtgemeinde an.
Diese News an Freunde schicken:
Stadtamt Gmunden

 


Weitere Artikel

40 Jahre Saline am Standort Steinkogel/Ebensee
 - Fotos -- Kurt Schmidsberger - 40 Jahre Saline am Standort Steinkogel/Ebensee --Fotos -- Kurt Schmidsberger

40 Jahre Saline am Standort Steinkogel/Ebensee

Fotos -- Kurt Schmidsberger

Die Salinen Austria AG zählt zu den führenden Salzherstellern Europas.

weiter lesen ...
 
TOTALSPERRE der B145 zwischen Ebensee und Traunkirchen -  -

TOTALSPERRE der B145 zwischen Ebensee und Traunkirchen

TOTALSPERRE der B145 zwischen Ebensee und Traunkirchen von 20. Mai 2019 00:00 Uhr bis 24. Mai 2019 24:00 Uhr.
Ausweichen ausschließlich über das Weißenbachtal möglich. Zugverkehr aufrecht. Radfahrweg benützbar.

 

Hannes Heide aus Bad Ischl kandidiert für EU-Parlament

Bürgermeister mit Bodenhaftung für Europa: „Die Antwort kann nur Gerechtigkeit sein“

weiter lesen ...

12. Laakirchner Papierstadtlauf

Fotos Hans Feitzinger

12. Laakirchner Papierstadtlauf und 4-Städte-Grand-Prixca.

weiter lesen ...
 

Aktionstag in Bad Ischl

Im Alltag ist eine gute Zusammenarbeit unter den „Helfern“ immer wieder entscheidend. Feuerwehr, Rotes Kreuz, Polizei und ÖAMTC zeigen beim Aktionstag in Bad Ischl das Können und die Technik.

weiter lesen ...

It´s Rockabilly time, baby! - Tom White & The Mad Circus in Hallstatt

Freitag, 29.3.2019 20 Uhr Bachts Polreich

15.03.2019

Diesen verrückten Zirkus dürft ihr euch keinesfalls entgehen lassen - schaut vorbei!
Wir freuen uns auf euch!

weiter lesen ...
 
8 neue Lese- und Lernpatinnen - WIFI Gmunden
 -  -

8 neue Lese- und Lernpatinnen - WIFI Gmunden

15.03.2019

weiter lesen ...
 
Ausbildung zur SI - Vertrauensperson
- WIFI Bad Ischl von 25. – 27.3.2019 -  -

Ausbildung zur SI - Vertrauensperson
- WIFI Bad Ischl von 25. – 27.3.2019

15.03.2019

weiter lesen ...
 
Radetzkymarsch, Walkürenritt, Star Wars-Soundtrack -  - Copyrights : AK_Classic_Young_Foto_R_Winkler_AKOOE

Radetzkymarsch, Walkürenritt, Star Wars-Soundtrack

14.03.2019

AK lud 1.300 Lehrlinge zum „AK-Classics YOUNG“ ins Brucknerhaus

weiter lesen ...
 

Hat die EU Zukunft?

Vortrag mit Diskussion, Freitag, 22. März 2019, um 19 h 00, Sparkassensaal Bad Ischl

12.03.2019

weiter lesen ...

Ischler Tourismusschüler bei der ITB Berlin

12.03.2019

Tourismus: gutes Wachstum und viele Jobangebote

weiter lesen ...
 
Siedlerverein Bad Goisern - Obstsorten durch Veredelung erhalten! -  -

Siedlerverein Bad Goisern - Obstsorten durch Veredelung erhalten!

12.03.2019

weiter lesen ...
 
„Hui statt Pfui“ - Seeufer- und Flurreinigungsaktion in Obertraun - Samstag, 16. März 2019, Treffpunkt um 8 Uhr Bauhof 
 -

„Hui statt Pfui“ - Seeufer- und Flurreinigungsaktion in Obertraun

Samstag, 16. März 2019, Treffpunkt um 8 Uhr Bauhof

12.03.2019

weiter lesen ...
 
Netzwerkfrühstück zum Weltfrauentag im AMS Gmunden -  - © Fotonachweis: AMS Gmunden

Netzwerkfrühstück zum Weltfrauentag im AMS Gmunden

12.03.2019

Das Netzwerkfrühstück für Frauen ist bereits ein Fixpunkt im Jahreskalender des AMS Gmunden.

weiter lesen ...
 

Tischtennis Allgem. Landesmeisterschaften und U 21

12.03.2019

Traumhaftes Wochenende für SPG muki Ebensee und Union Vorchdorf

weiter lesen ...

6. Internationale Austria Judo Cup

12.03.2019

Das heurige, vom JT-Salzkammergut veranstaltete, 6. Internationale Judoturnier fand am 02. und 03. März in der Bezirkssporthalle Vöcklabruck statt.

weiter lesen ...
 
 
Werbung
Wetter Aktuell

jetzt, Montag

mäßiger Regen
Temperatur: 10 ºC
Wind: 2.6km/h aus SO
Luftfeuchtigkeit: 93%

im Tagesverlauf

mäßiger Regen
Tageswerte: 9 bis 12 ºC
 
Mondphase
 Aktuelle Tag- Nachtverteilung

 

Mond abnehmend
Vollmond: 17.06.2019
Neumond: 02.06.2019
Sonnenaufg.: 05:11
Sonnenunterg.: 20:30
 

Di

sehr starker Regen
9 bis 10 ºC

Mi

mäßiger Regen
9 bis 14 ºC

Do

leichter Regen
8 bis 18 ºC
 
 Wetter-Tendenz 1 Woche
Temperaturverlauf (farbig, Werte links)
Bewöklung in Prozent (grau, Werte rechts)
Niederschlag in mm/h (Balken, Werte links, blau=Regen, weiß=Schnee)
Wind in km/h (orange Linie, Werte rechts)
Quellen: AKU, OpenWeatherMap
www.godspeed.at
www.v-rex.eu
Autohaus Lahnsteiner
www.salzkontor.at
Ebensee, Sägewerk, Carports, Dachstühle, Balkone, Zäune
Text