Freitag, 23.06.2017
 

Verhinderungsmarathon macht Region zu Verlierer

Verhinderungsmarathon macht Region zu Verlierer -  -

„Das ist eine Entscheidung gegen die Vernunft, gegen Arbeitsplätze und gegen die Region“, betont Hans Kronberger. Der Bürgermeister von Kirchham und Sprecher der INKOBA (Interkommunales Betriebsansiedelungsgebiet) Salzkammergut Nord reagiert mit Unverständnis auf die Verhinderung des Betriebsbaugebiets (BBG) Moosham durch die Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr der Oö. Landesregierung. Im BBG Moosham wollten die beiden expandierenden Gmundner Leitbetriebe Fural und Ideal neue Unternehmenssitze bauen und so 320 Arbeitsplätze in der Region sichern. Heute wurden zwei Gutachten von renommierten, unabhängigen, gerichtlich beeideten Verkehrsexperten präsentiert, wie eine rechtskonforme, sichere Verkehrsanbindung zu realisieren ist. Das hatten die Beamten des Landes gefordert. Trotzdem beharren sie weiterhin auf einer völlig überdimensionierten, nicht realisierbaren Variante und verhindern so eine sachliche Lösung. Eine breite Koalition aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Bürgermeistern kündigt Widerstand dagegen an.

„Von Kompromissbereitschaft, um eine gemeinsame Lösung zu erzielen, war heute keine Spur. Entgegen unserer Hoffnung auf eine lösungsorientierte Verhandlungsführung wurden heute gleich beide Gutachten von angesehenen, unabhängigen Experten einfach vom Tisch gewischt, um das Projekt verhindern zu können“, zeigt sich Hans Kronberger über den Stil des Amtes der Oö. Landesregierung enttäuscht. Tatsächlich haben gleich zwei Verkehrsexperten mit gut nachvollziehbaren Argumenten in ihren Gutachten verdeutlicht, dass die von der Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr geforderte Verkehrsanbindung der beiden neuen Standorte maßlos überdimensioniert ist. Gefordert wurden eine Zufahrt mit 295 Metern und eine Abfahrt mit 140 Metern. „Wenige Autobahnauffahrten und -abfahrten und keine einzige Bundesstraßenanbindung in Gmunden erfüllen diese willkürlich gesetzten Kriterien“, erklärt Hans Kronberger. Der Kommunalpolitiker ortet eine Verhinderungsstrategie seitens der zuständigen Beamten. „Wenn von Fural und Ideal eine völlig überdimensionierte Anbindung an eine Bundestraße gefordert wird, die es in der ganzen Region nicht gibt und die Beamten gleichzeitig wissen, dass die Flächen dafür gar nicht zu Verfügung stehen, kann ich keine Sachlichkeit erkennen.“ Abgelehnt wurde schließlich auch eine angebotene Brückenverbreiterung, die den geforderten Zu- und Abfahrtslängen entsprochen hätte. Und das, obwohl sogar die Grundstückseigentümer die dafür erforderlichen Flächen zur Verfügung gestellt hätten. Empfohlen wurde hingegen eine – für die Bevölkerung unzumutbare – Erschließung über die Steiger Gemeindestraße. Das widerspricht allerdings einer Forderung des Landes aus dem Jänner 2017, diese Straße nicht zusätzlich zu belasten.

Empörung bei den Mitarbeitern
Noch im Oktober 2016 hatten sich Landesrat Günther Steinkellner und Landesrat Michael Strugl bei Fural und Ideal für deren Bereitschaft und Engagement bedankt, in der Region zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Gleichzeitig hatten Steinkellner und Strugl ihre Unterstützung für die Ansiedlung der beiden Betriebe im Betriebsbaugebiet Moosham zugesichert. Die Weigerung einer Eigentümerin, den für die vernünftigste Zufahrt zum BBG notwendigen Grund zu verkaufen, nahm das Verkehrsressort schließlich zum Anlass, die Unterstützung für eine adaptierte Version zu verweigern. „Obwohl es unkompliziert ist, den Straßenverlauf entsprechen anzupassen, und beide Projekte trotzdem zu realisieren, bleibt ein Bekenntnis zu Jobs und Millioneninvestitionen in der Region trotzdem aus“, kritisiert Friedrich Steindl, der Bürgermeister von Gschwandt. Tatsächlich planen Fural und Ideal Investitionen in der Höhe von 40 Millionen Euro. „Das empört natürlich die Mitarbeiter in den Betrieben.“ In Steindls Gemeinde liegt das BBG Moosham. Die eigens gegründete INKOBA sieht vor, dass nach einem vereinbarten Schlüssel sowohl die Steuereinnahmen als auch die Investitionskosten zwischen den beteiligten Gemeinden aufgeteilt werden.

„Bürokratischen Hürdenmarathon endlich stoppen“
Nicht nur die beiden Unternehmen mit rund 320 Mitarbeitern haben sich mit voller Energie für den Verbleib in der Region eingesetzt, sondern auch 12 INKOBA-Gemeinden und 11 Bürgermeister. Auf alle Einwände und Bedenken gegen das Projekt wurde immer mit konstruktiven Lösungen reagiert. „Immer wieder sind neue Bedenken und Auflagen aufgetaucht. Immer wieder haben die Betriebe und die Regionalpolitik Lösungen erarbeitet. Jetzt muss mit diesem bürokratischen Hürdenmarathon endlich Schluss sein“, fordert Martin Ettinger, Obmann der WKO Gmunden. Den beiden Betrieben bleibt sonst keine andere Wahl als sich aus der Region zu verabschieden. „Fural und Ideal entwickeln sich wirtschaftlich hervorragend, sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und brauchen dringend größere Produktionsstandorte.“ Nach eingehender Prüfung bietet nur das BBG Moosham eine langfristige Perspektive in der Region.

Einladung zur Mitarbeiterversammlung
Da es weder für die elf Bürgermeister der Region, noch für die Firmen und deren Belegschaft nachvollziehbar ist, wie die Verhinderung des BBG sachlich begründet werden könnte, bitten Fural und Ideal zu einer Mitarbeiterveranstaltung. „Dazu sind die verantwortlichen Entscheidungsträger des Landes natürlich eingeladen“, erklärt Martin Ettinger. „Da wir Wert darauf legen, dass diese Entscheidungsträger ihre Argumente der Belegschaft persönlich und ausführlich erklären können, stimmen wir die Terminplanung mit ihnen ab.“ Den Widerstand gegen die Verhinderungskultur werde man jedenfalls nicht aufgeben. „Wer glaubt, dass wir den Kampf um unsere Arbeitsplätze und Investitionen in unsere Zukunft jetzt aufgeben, unterschätzt die Entschlossenheit in der Region“, sagt Ettinger. Immerhin hätten alleine die Mitarbeiter von Fural binnen weniger Tage 1.180 Unterschriften für die Ansiedelung ihres Unternehmens im BBG Moosham gesammelt. Um die häufigsten Fragen rund um das BBG Moosham zu beantworten, wurde in der Zwischenzeit die Webpage http://gewerbegebiet-moosham.at/ ins Leben gerufen. Dort findet man auch Pläne und Dokumente zum Projektverlauf.

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Hans Kronberger
Bürgermeister

 


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