Donnerstag, 19.09.2019
 

Armut bekämpfen, nicht Arme bestrafen

Seit wenigen Tagen ist das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ in Kraft. Es wurde trotz massiver Proteste von der alten türkis-blauen Regierung beschlossen und löst die bisherige Mindestsicherung ab. „Das übergeordnete Ziel der Mindestsicherung war, sozial Bedürftigen ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Dieses Ziel wird mit dem neuen Gesetz nicht erreicht. Das Gesetz sollte daher zurück an den Start“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. In Oberösterreich sind aktuell etwa 14.800 Menschen, darunter rund 6.000 Kinder, auf Mindestsicherung angewiesen. Besonders problematisch ist, dass Migranten/-innen und Menschen mit Sprachschwierigkeiten für soziale Problemlagen bestraft werden, in die sie ohne eigenes Zutun geraten sind.

Jetzt liegt der Ball bei den Bundesländern, die sogenannte Ausführungsgesetze erlassen müssen. „Die Länder sollen für ihre Landesgesetze die vorhandenen Spielräume nutzen, um Menschen in sozialen Notlagen optimal zu unterstützen, statt Armut noch mehr zu verschärfen“, wünscht sich Kalliauer. Das gilt insbesondere für Oberösterreich mit derzeit noch höheren Leistungen beispielsweise für Alleinstehende und Kinder.

Das für Oberösterreich zu beschließende Sozialhilfegesetz soll die Mindestsicherung ab 1. Jänner 2020 ersetzen. Aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich sind dabei vor allem drei Punkte zu berücksichtigen:

1.) Das Grundsatzgesetz ermöglicht Übergangsbestimmungen bis 1. Juni 2021. Diesen Zeitraum gilt es zu nutzen, damit Menschen, die aktuell eine höhere Mindestsicherung erhalten, nicht von heute auf morgen massiv gekürzte Leistungen vorfinden. Dies betrifft vor allem Alleinstehende, aber auch viele Kinder.

2.) Das Land Oberösterreich soll vorhandene Spielräume in positiver Form nutzen. Der Bonus für Alleinerziehende und für Menschen mit Behinderungen soll rechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Die zusätzliche „Wohnkostenpauschale“ ist für Menschen mit höheren Wohnkosten zu gewähren, und auch der Heizkostenzuschuss, von dem aktuell Mindestsicherungsbezieher/-innen ausgenommen sind, sollte für Sozialhilfebezieher/-innen künftig wieder gewährt werden.

3.) Der sogenannte „Arbeitsqualifizierungsbonus“ ist eigentlich ein Malus, der die Leistung für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen oder geringer Bildung um rund 300 Euro reduziert. Diese Regelung ist eindeutig EU-rechtswidrig und sollte erst gar nicht in Kraft treten. EU-Recht verbietet eine Schlechterstellung von Asylberechtigten gegenüber Österreichern/-innen. In Oberösterreich hat der Europäische Gerichtshof diese Auslegung für Menschen mit „Asyl auf Zeit“ bereits bestätigt. Überdies braucht es dringend Deutschkurse und ausreichende Qualifizierungsangebote vor Ort, damit die Menschen überhaupt die Chance erhalten, jemals diesen „Bonus“ zu bekommen.

Diese News an Freunde schicken:
Arbeiterkammer OÖ

 


Weitere Artikel

Buntes Familien-Pfingstfest am Traunsee -  - Das-Publikum-war-vom-Musical-Hanna-mitgerissen

Buntes Familien-Pfingstfest am Traunsee

11.06.2019

Wie fröhlich man kirchliche Feste feiern kann, zeigt das KISI-Fest. Familien konnten am Pfingstwochenende ein kunterbuntes, musikalisches Programm am Traunsee erleben.

weiter lesen ...
 
Der 88. Kinderschwimmkurs der Wasserrettung Ebensee abgeschlossen! -  - Fotos Christine Zrnjanowitsch

Der 88. Kinderschwimmkurs der Wasserrettung Ebensee abgeschlossen!

11.06.2019

Heuer im Frühjahr gabt es für alle Eltern wieder die Möglichkeit ihre Kinder zum Schwimmkurs der ÖWR in das Hallenbad Ebensee zu bringen.

weiter lesen ...
 

ASKÖ Ebensee 2:2 Gmunden 1B (2:1)

11.06.2019

Die ASKÖ Ebensee beendet die Saison der 2. Klasse Süd als Vizemeister und spielt somit in zwei Relegationsspielen (Termine und Gegner folgt) um den Aufstieg.

weiter lesen ...

Oldtimertreffen in Altmünster

10.06.2019

US-Car und Oldtimertreffen 2019 – Ein Fest der Superlative

weiter lesen ...
 

Besatzung von Polizeihubschrauber rettete Kletterer

10.06.2019

Eine 26-Jährige und ein 27-Jähriger, beide aus Wien, unternahmen am Nachmittag des 9. Juni 2019 gemeinsam eine Kletterroute in Rindbach im Gemeindegebiet von Ebensee am Traunsee.

weiter lesen ...

Tödlicher Kajakunfall auf der Koppentraun

10.06.2019

Am 9. Juni 2019 um 12:05 Uhr wurde die Polizei telefonisch verständigt, dass im Bereich der Koppentraun eine Person nach einem Kajakunfall Hilfe benötige.

weiter lesen ...
 
48-Jähriger stürzte am Traunstein über 30 Meter ab -  -

48-Jähriger stürzte am Traunstein über 30 Meter ab

10.06.2019

Ein 48-Jähriger aus Deutschland stieg am 9. Juni 2019 über den unmarkierten Ostgrat in Richtung Traunsteingipfel, Gemeindegebiet Gmunden, auf

weiter lesen ...
 
Paragleiterabsturz am Feuerkogel -  -

Paragleiterabsturz am Feuerkogel

09.06.2019

Am Vormittag des 9. Juni 2019 unternahm ein 28-Jähriger aus dem Bezirk Baden gemeinsam mit einem Freund einen Ausflug auf den Feuerkogel in Ebensee am Traunsee.

weiter lesen ...
 
Technischer Einsatz Klein -  - FF Lauffen

Technischer Einsatz Klein

09.06.2019

Ein Feuerwehrkamerad entdeckte am Vatertag um ca. 12:30 ein gekentertes Paddelboot auf der viel Wasser führenden Traun

weiter lesen ...
 

Versuchte Vergewaltigung – Opfer schlug Täter in Flucht

09.06.2019

Eine 31-Jährige aus dem Bezirk Vöcklabruck war am 9. Juni 2019 um 3 Uhr in Attnang nach dem Besuch des Pfingstspektakels auf der Kirchenstraße alleine zu Fuß unterwegs.

weiter lesen ...

Living Legends Awards: John Travolta übergibt die „Oscars der Fliegerszene” in der scalaria

09.06.2019

Hollywood-Star John Travolta hebt ab am Wolfgangsee: Als Mit-Gastgeber der „Living Legends of Aviation Gala © by scalaria” am 20. Juli 2019 ehrt er herausragende Leistungen im Bereich Raum- und Luftfahrt beim europäischen Ableger der weltbekannten Veranstaltung.

weiter lesen ...
 
Ebenseer Pensionisten am Bezirkswandertag -  -

Ebenseer Pensionisten am Bezirkswandertag

09.06.2019

Am diesjährigen Bezirkswandertag des PVOÖ in Altmünster nahmen auch 35 Mitglieder der OG Ebensee teil.

weiter lesen ...
 
HLW Wolfgangsee auf Sommersportwoche -  - HLW Wolfgangsee auf Sommersportwoche

HLW Wolfgangsee auf Sommersportwoche

09.06.2019

Die heurige Sommersportwoche der vier ersten Klassen der HLW Wolfgangsee wurde kürzlich in Seeboden am Millstättersee in Kärnten abgehalten.

weiter lesen ...
 
Grünau im Almtal.-Eröffnung Zubau : Sporthotel der Naturfreunde OÖ - Fotos Hans Feittzinger -

Grünau im Almtal.-Eröffnung Zubau : Sporthotel der Naturfreunde OÖ

Fotos Hans Feittzinger

09.06.2019

Eröffnung des Zubaus (Seminarraum) im Hotel Wimmergreuth (neu: Sporthotel) der Naturfreunde OÖ

weiter lesen ...
 

Alpinunfall in St. Gilgen

09.06.2019

Am Vormittag des 8. Juni 2019 ereignete sich in St. Gilgen, am Schafberg- Bereich Burggrabenklamm, ein Alpinunfall, bei welchem ein 9-jähriger Oberösterreicher Verletzungen unbestimmten Grades erlitt

weiter lesen ...

21. Alpentour Trophy 2019

Schladming-Dachstein

08.06.2019

Mensi und Michiels gewinnen dritte Etappe der 21. Alpentour Trophy

weiter lesen ...
 
 
Werbung
Wetter Aktuell

jetzt, Donnerstag

über­wiegend bewölkt
Temperatur: 16 ºC
Wind: 3.1km/h aus W
Luftfeuchtigkeit: 41%

im Tagesverlauf

leicht bewölkt
Tageswerte: 6 bis 16 ºC
 
Mondphase
 Aktuelle Tag- Nachtverteilung

 

Mond abnehmend
Vollmond: 13.10.2019
Neumond: 28.09.2019
Sonnenaufg.: 06:35
Sonnenunterg.: 19:01
 

Fr

über­wiegend bewölkt
3 bis 13 ºC

Sa

klarer Himmel
4 bis 16 ºC

So

klarer Himmel
6 bis 18 ºC
 
 Wetter-Tendenz 1 Woche
Temperaturverlauf (farbig, Werte links)
Bewöklung in Prozent (grau, Werte rechts)
Niederschlag in mm/h (Balken, Werte links, blau=Regen, weiß=Schnee)
Wind in km/h (orange Linie, Werte rechts)
Quellen: AKU, OpenWeatherMap
www.godspeed.at
www.v-rex.eu
Autohaus Lahnsteiner
www.salzkontor.at
Ebensee, Sägewerk, Carports, Dachstühle, Balkone, Zäune
Text