Nationalrat - FSG-Chef Wimmer sieht abschlagsfreie Hacklerregelung als Nagelprobe für Regierung

Der SPÖ-Abgeordnete und FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer sieht die Diskussion um die neue und gerechte Hacklerregelung, also die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer mit 62 Jahren und mindestens 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können, als erste große Nagelprobe für die neue Bundesregierung. Der ÖVP-Kanzler Kurz hat die Wiedereinführung der massiven Abschläge zur Chefsache gemacht, obwohl erst im September eine große Mehrheit für deren Abschaffung gestimmt hat, kritisiert Wimmer. Bei der ÖVP überrascht ihn diese Haltung freilich nicht, sie ist immer federführend, wenn es gegen die ArbeitnehmerInnen geht - siehe 12-Stundentag, das Niederwalzen der Gebietskrankenkassen und der gestohlene evangelische Feiertags am Karfreitag -, von den Grünen erwartet Wimmer aber, dass sie der ÖVP bei der geplanten Abschaffung der Hacklerregelung nicht den Steigbügel halten. ****

Wimmer glaubt nicht, dass die Grünen ihr soziales Gewissen beim Eintritt in die Bundesregierung an der Garderobe abgegeben haben. Sein Appell an die Grünen: Macht da nicht mit! Lasst die ArbeitnehmerInnen nicht im Stich!

Wer mindestens 45 Jahre lang gearbeitet und so lange Beiträge gezahlt hat, darf nicht bestraft werden, betont Wimmer.

Weiters stellt Wimmer die Kosten der Abschaffung der Abschläge, laut einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung der ehemaligen Sozialministerin Brigitte Zarfl 26 Millionen Euro pro Jahr, den im Regierungsprogramm vorgesehen Steuergeschenken für die Wirtschaft gegenüber: 1,5 Milliarden Euro kostet die KöSt-Senkung für die größten Konzerne, 50-mal so viel wie die Abschaffung der Abschläge; die geplante Steuerbefreiung auf Aktienspekulation kostet das 13-Fache der abgeschafften Abschläge und auch auf die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer in der Größenordnung von knapp 25 Millionen kann die neue Regierung anscheinend problemlos verzichten. Für so was ist immer Geld da, aber wenn es um die ArbeitnehmerInnen geht, dann sind die Kassen plötzlich leer, kritisiert Wimmer.

Ähnlich spendabel wie bei den Konzernen sei die neue Regierung übrigens bei den Bauern, die jede Menge neue Privilegien bekommen. Unter anderem will die schwarz-grüne Regierung im bäuerlichen Bereich die Pensionen noch stärker subventionieren und für Großbauern die Buchführungspflicht bis zu einem Jahresumsatz von 700.000 Euro streichen.