Heide: EU-Kürzungen schwächen den ländlichen Raum! Regionen stärken, nicht nur davon reden!
Nach den aktuellen Aussagen von LH Stelzer und Bundeskanzler Kurz über das EU-Budget plädiert Europa-Abgeordneter Hannes Heide zu mehr Weitsicht, statt unbedachtem Sparen. „Statt sich weiterhin auf eine Kommastelle einzuzementieren, braucht es mehr Pragmatismus: Wenn wir wollen, dass die EU Antworten auf die großen Fragen von Klimaschutz über Jugendarbeitslosigkeit bis zu Migration gibt, müssen wir sie auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Wie soll es sich ausgehen, wenn wir auf der einen Seite immer mehr gemeinsame Aufgaben zu bewältigen haben und auf der anderen Seite mit Großbritannien trotz Rabatt ein Nettozahler wegfällt? Eine unterfinanzierte Union kann sich niemand wünschen.“
„Die Forderung ‚Europa muss in den Regionen spürbar sein, der ländliche Raum gehört gestärkt‘, wird durch Kürzungen konterkariert. Eine unterfinanzierte EU bedeutet weniger Regionalförderung. Eine Schwächung der Regionen kann keinesfalls unser Ziel sein”, so Heide. Die Regionalpolitik ist neben Erasmus eines der erfolgreichsten EU- Projekte und hat in der vergangenen Periode 1 Million Arbeitsplätze geschaffen. „Bei der Kohäsion zu sparen heißt, beim Zusammenhalt zu kürzen, und das wäre nach dem Brexit der falsche Weg“, appelliert Heide an die Regierungschefs für den Sondergipfel am Donnerstag. „Der Brexit wurde in den Regionen entschieden, daher müssen wir dort auch ansetzen und die EU-Skepsis beseitigen“, so Heide weiter.
Darüber hinaus hat gerade Oberösterreich von den EU-Fördergeldern enorm profitiert. Über das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 wurden seit 2014 in Oberösterreich 68,2 Millionen Euro an Förderungen lukriert. Die Symbolpolitik der 1-Prozent-Linie ist kurzsichtig, denn ein kleineres Budget würde große Einschnitte im Forschungsbereich für Österreich bedeuten. Wenn wir hier nicht den Anschluss an die Weltspitze verlieren wollen, darf es keine Kürzungen geben”, sagt Heide.
