Kontinuierlich sinkendes Arbeitslosengeld schafft keine Arbeitsplätze
„Eine Reform des Arbeitslosengeldes ist zwar dringend nötig, die jüngsten Vorschläge von Vizekanzler Kogler gehen aber in die gänzlich falsche Richtung. Gerade jetzt in der Corona-Krise haben zehntausende Menschen unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren. Arbeitssuchende durch ein kontinuierlich sinkendes Arbeitslosengeld zusätzlich unter Druck zu setzen, ist völlig inakzeptabel“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die Reform muss aus AK-Sicht vielmehr dahin gehen, aus der 450-Euro-Einmalzahlung eine dauerhafte Erhöhung der Nettoersatzrate zu machen. Denn gerade im Interesse der wirtschaftlichen Krisenbewältigung muss die Kaufkraft arbeitsloser Menschen dringend stabilisiert werden.
In der gegenwärtigen Phase mit Rekordarbeitslosenzahlen und hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, geht es darum, den privaten Konsum zu stärken und somit für bessere Auslastungen und Umsätze in den heimischen Betrieben zu sorgen. Nur wenn das gelingt, können die Unternehmen die Kurzarbeit beenden und zum Normalbetrieb zurückkehren sowie neue Beschäftigte einstellen.
Selbst optimistische Wirtschaftsforscher-/innen und Arbeitsmarktexperten-/innen gehen von einem deutlichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Das liegt aber nicht an der Arbeitsunwilligkeit der Betroffenen, sondern an der mangelnden Nachfrage der Betriebe nach Arbeitskräften. In einer solchen wirtschaftlichen Konstellation das Arbeitslosengeld kontinuierlich zu senken, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Auftragslage der Unternehmen. Denn die Zuversicht der Menschen und die Sicherheit durch einen leistungsfähigen Sozialstaat spielen bei der Entwicklung der Konsumnachfrage eine wichtige Rolle. Mit Ankündigungen wie jener des Vizekanzlers verunsichert man aber die Menschen, die darauf mit „Angstsparen“ reagieren werden. Die sinkende Nachfrage würde die Arbeitslosigkeit nur noch weiter erhöhen.
Als ausgebildeter Ökonom sollte Vizekanzler Kogler eigentlich diese wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen. Bislang ist er jede Begründung schuldig geblieben, warum ein im Lauf der Zeit sinkendes Arbeitslosengeld die Chancen der betroffenen Arbeitslosen, wieder einen Job zu finden, verbessern soll.
„Wenn Werner Kogler mithelfen will, dass Österreich möglichst rasch die Corona-Krise überwindet und die Arbeitslosenzahlen bald wieder sinken, soll er seinen Regierungspartner davon überzeugen, dass eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent des letzten Arbeitseinkommens das sozial- und wirtschaftspolitische Gebot der Stunde ist“, sagt der AK-Präsident. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft zunächst durch den von der Regierung verordneten Shutdown ihre Arbeitsplätze verlieren und dann von derselben Regierung auch noch mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes bestraft werden.“
