AK Oberösterreich: Die Ungleichbehandlung bei kostenlosen Selbsttests muss endlich beseitigt werden
Seit Anfang März können sich alle Krankenversicherten einmal im Monat fünf Antigen-Selbsttests kostenlos in der Apotheke abholen. Alle Krankenversicherten? Nein, denn nur Nutzer/-innen der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) profitieren. „Eine solche Ungleichbehandlung ist klar abzulehnen, denn alle Krankenversicherten zahlen ihre Beiträge, ob sie nun ELGA nutzen oder ausgestiegen sind. Hier spart die Regierung am falschen Fleck!“, betont AK OÖ-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die Regierung hatte eine Lösung für dieses Problem bis Mitte März versprochen. Doch wie so oft in dieser Pandemie heißt es wieder nur: Bitte warten!
Die Wohnzimmertests sollten ein neuer Meilenstein in der Pandemiebekämpfung werden. Mit ihnen sollte jede/-r einfach und ohne Hilfe zu Hause feststellen können, ob eine Covid-19-Infektion vorliegt. Die kostenlose Ausgabe der Selbsttests macht vor diesem Hintergrund viel Sinn – möglichst viele sollten diese Möglichkeit ohne finanzielle Hürde nutzen können. Für Ärger und Unverständnis sorgt aber die Einschränkung, dass dies für jene fast 300.000 Personen nicht gilt, die aus der „e-Medikation“ oder ELGA ausgestiegen oder davon nicht erfasst sind. Die Begründung der Bundesregierung: Die Apotheke könne ohne ELGA-Anknüpfung der E-Card nicht prüfen, ob die Tests schon in einer anderen Apotheke bezogen worden seien – und eine andere technische Umsetzung sei nicht möglich.
Diese Ungleichbehandlung verärgert umso mehr, als die ELGA-Aussteiger/-innen auf die gesetzliche Zusage vertraut hatten, dass bei einem „Opt-out“ kein Nachteil entstehe. Die Regierungsparteien hatten im Parlament angekündigt, dass für diese Menschen bis Mitte März eine Lösung gefunden werde – dazu ist es aber bis heute nicht gekommen. „Wo ein Wille ist, da ist ein Weg“, so AK Oberösterreich-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er macht konkrete Vorschläge: „Warum ist es nicht möglich wie bei dem Versenden der kostenlosen FFP2-Masken zu verfahren? Wenn das Zusenden der Test-Kits zu umständlich ist, könnten auch Gutscheine an alle Krankenversicherten versandt werden. Noch besser wäre ein kostenloses Auflegen der Tests bei den Teststationen – nur wenn der Zugang einfach und für alle möglich ist, kommen wir gemeinsam gut durch die Pandemie.“
