LR Steinkellner: Radwege in Ballungsgebieten sind alles andere als einfach umzusetzen

Seit dem Jahr 2016 schreitet der Ausbau der Rad-Infrastruktur in den Ballungsräumen als auch in den Regionen konsequent voran. Durch die geschaffenen Grundlagen in Form von durchgängigeren, komfortablen und sicheren Radrouten soll der Anteil des Radverkehrs am Modal-Split kontinuierlich gesteigert werden. ****


„Jeder Verkehrsteilnehmer der, wenn die Gelegenheit besteht, das Auto durch das Fahrrad ersetzen will, leistet einen aktiven Beitrag für seine eigene Gesundheit und entlastet die frequentierten Hauptverkehrsadern“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner den persönlichen Mehrwert von aktiver Mobilität. Um das Ziel der Erhöhung des Alltagsradverkehrs zu erreichen, verfolgt das Infrastrukturressort eine Strategie, die aus drei wesentlichen Grundsäulen besteht. Diese Grundsäulen setzen sich aus dem Infrastrukturausbau, der Bewusstseinsbildung sowie aus den Radfahr-Sicherheitsmaßnahmen zusammen. Basierend auf diesem Programm konnte das Oö. Radwegenetz, welches entlang der Landesstraßen führt, seit dem Jahr 2016 um etwa 60 Kilometer erweitert werden. In diesen 60 Kilometern nicht enthalten sind Radwege in Abseitslagen der Landesstraßen, wie beispielsweise touristische Routen. Auch diese Radwege wurden aber durch das Infrastrukturressort gefördert, sei es beispielsweise durch Personal und Geräte der Straßenmeistereien, oder durch finanzielle Unterstützungen der Gemeinden. Weitere 46 Kilometer werden derzeit mit Hochdruck geplant und umgesetzt, sobald alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Beispielsweise ist dabei der 22 Kilometer lange Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse der Haager Lies zu nennen, der heuer noch fertiggestellt und eröffnet werden soll. Darüber hinaus wurden über 2.500 neue Radabstellplätze realisiert. Weiteres haben bis dato fast 140 oberösterreichische Gemeinden die Dienstleistungen der Oö. FahrRad-Beratung angenommen. Weitere rund 61.000 Teilnehmer wurden in puncto sicheres Radfahren unterrichtet, bzw. haben Angebote für Radsicherheitsförderungen (wie bspw. Kinderradhelme) von Seiten des Landes und deren Kooperationspartnern angenommen.


In Summe hat das Infrastrukturressort in den Jahren 2016 bis 2020 rund 35 Millionen Euro, also jährlich ca. sieben Millionen Euro, in den Radverkehr investiert. Durch diese Ausgaben des Infrastrukturressorts im Bereich Radverkehr wird ein enormes Investitionsvolumen ausgelöst, da von Seiten des Landes vielfach Projekte finanziell unterstützt werden, die ansonsten nicht umsetzbar wären. Neben dem Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen, bei dem das Infrastrukturressort grundsätzlich 50% der Kosten trägt, werden beispielsweise Klimaaktiv-Projekte oder Radabstellanlagen an Verkehrsstationen der ÖBB kofinanziert. Obwohl besonders im Zentralraum die Grundverfügbarkeit sowie Einschränkungen durch Bebauungen gegeben sind, konnten diverse Radhauptrouten von Umland in die Landeshauptstadt realisiert werden. Neben den Radhauptrouten Traun, Puchenau und Steyregg konnten mit dem Provisorium Waldeggstraße und Gaumberg darüber hinaus die Grundlagen für den Ausbau der LILO Radhauptroute gelegt werden. Zukünftig soll diese Radhauptroute entlang der Bahntrasse von Alkoven über Straßham und Leonding nach Linz führen. Ebenfalls sollen noch heuer weitere Maßnahmen zum Ausbau der Radhauptroute entlang der Florianerbahn gesetzt werden.


Gemeinsam mit der Landeshauptstadt Linz wurde besonders in Bezug auf die Radwegeverbindungen am Ende des gleichen Seils gezogen. So werden die Radhauptrouten innerhalb der Landeshauptstadt an die bestehenden und ausgebauten städtischen Wege angeschlossen. So entsteht ein ganzheitliches und vernetztes Wegenetz. „Auch in Zukunft wird es weiterer Anstrengungen bedürfen, um die Radwegeinfrastruktur besonders im Zentralraum auszubauen und die Vorteile des Radverkehrs als sinnvolle Mobilitätsoption zu unterstreichen. Allerdings ist zu bedenken, dass die Voraussetzungen genau hier die schwierigsten sind“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.


Hart ins Gericht geht der oberösterreichische Landesrat mit der Bundespolitik. Neben berechtigter Kritik an den neuen Förderrichtlinien findet Steinkellner einmal mehr den grünen Moralismus bei der Frage der Mobilität bedenklich. „Im Zeitalter der grünen Klimadiktatur wird bei der Fortbewegungsart der moralische Zeigefinger kontinuierlich höher gehalten. Eine Einteilung in gut, wie beispielsweise der Rad- oder Öffentliche Verkehr und bösem Individualverkehr führt neben gesellschaftlicher Spaltung in eine immer bizarrere Richtung politischer realitätsferner Forderungen. Diese Form des Ökomarxismus ist schäbig und eindeutig mit gesundem Hausverstand und sinnhaften Ökologiekonzepten zurückzuweisen“, unterstreicht Steinkellner.


Als Beispielhaft sieht Steinkellner die verfehlte Förderungspolitik beim Radverkehr im BMK. Aufgrund der vorhandenen Einschränkungen durch Bebauungen und utopischen Rahmenbedingungen sind die Fördergelder quasi uneinholbar. Beispielsweise ist eine Fahrbahnbreite von 4 Metern bei Zweirichtungsradwegen Fördervoraussetzung. Eine derartige Fahrbahnbreite ist in urbanen Bereichen aufgrund von meist eingeschränkten Platzverhältnissen, nicht umsetzbar. Aber auch in ländlichen Bereichen würden sich beispielsweise Grundeinlöseverhandlungen als nahezu unüberwindbar darstellen. Wenn für einen Radweg derart immense Grundflächen beansprucht werden und noch Fahrverbote u.a. auch für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge hinzukommen sind positive Grundverhandlungen mit Landwirten nicht umsetzbar. Darüber hinaus ist die Bevorrangung des Radverkehrs an niveaugleichen Kreuzungen eine weitere Bedingung für eine Bundesförderung. Dies könnte utopischer Weise durch die Untertunnelung der Landesstraßenzüge erfolgen. Mit den Erfahrungen der bisher umgesetzten Radhauptrouten ist klar, dass derartige Kriterien utopisch und auch nicht umsetzbar sind.


„Dem grünen Moralismus, der konsequent versucht Mobilität in Gut und Böse einzustufen erteile ich von vorne weg eine klare Absage. „Jede Art der Mobilität besitzt Vor- und Nachteile. Die Menschen in unserem Land sind mündige Bürger und folglich clever genug, ihr Fortbewegungsmittel selbst wählen zu können. Eine Unterscheidung in gute und böse Mobilitätsträger ist Politik der Steinzeit. Mobilität als großes und gemeinsames Gefüge zu sehen ist ein zwangloser und gewinnbringender Ansatz mit Zukunftspotential. Intermodale Strukturen wie Park-and-Ride, Bike-and-Ride-Anlagen sorgen für optimale Vernetzungen der Mobilität. Von einer Verbotspolitik, welche die Mobilitätsfreiheit unterbindet und mit drastischen Preiserhöhungen sabotiert, distanziere ich mich“, so Landesrat Günther Steinkellner.


Der Wohlstand Österreichs und auch der EU ist zu einem großen Teil auf die Automobilindustrie zurückzuführen. Alleine die deutsche Automobilindustrie erwirtschaftet im Jahr 2019 einen Umsatz von 436 Milliarden Euro. Als bedeutender Technologie- und Zulieferpartner ist Österreich bei dieser Wertschöpfung maßgeblich beteiligt und zahlreiche Menschen finden Ihren Arbeitsplatz in diesem wichtigen Industriesektor. „Die Forschungen und Entwicklungen im Bereich Batterie-, Wasserstoff- oder E-Fuel-Technologie werden auch dafür sorgen, dass sich der Individualverkehr ökologischer entwickelt. Allerdings werden auch die Fahrzeuge der Zukunft Straßen benötigen. Ziel ist es wirkliche ökologische und zukunftsfähige Konzepte mit Hausverstand voranzutreiben, anstatt eine Klimareligion zu etablieren die mit apokalyptischem Aberglauben den erarbeiteten Wohlstand gefährdet“, so Steinkellner der abschließend hinzufügt „Wir werden auch in Zukunft die Radinfrastruktur genauso die ÖV-Infrastruktur weiter ausbauen, um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserem Land erfüllen zu können. Da wir Mobilität als Symbiose betrachten werden wir aber auch unser Straßennetz weiter pflegen, Lücken im Straßennetz schließen und dort wo es sinnvoll ist neue Strukturen schaffen. Schließlich muss am Ende des Tages eingesehen werden, dass Wirtschaftssysteme nicht alleine per Lastenrad in eine gewinnbringende Zukunft aufbrechen können.“