Bad Ischler Dialog 2011: Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme

Vorschläge der Sozialpartner-Präsidenten entlasten Pensionssystem um rund 1,5 Milliarden – Schwerpunkt bei Invaliditätspension: Rehabilitation und Integration

„Arbeiten können, Arbeit haben.“ Das sind für ÖGB-Präsident Erich Foglar die wesentlichen Voraussetzungen, damit Menschen später in Pension gehen. Um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, haben sich die Sozialpartner auf „ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeinigt, die wie ein Getriebe ineinander greifen“, so Foglar. Das Hauptproblem sei die große Anzahl von InvaliditätspensionistInnen, die das Durchschnittsalter drücken würden. Anzusetzen gelte es zum Beispiel bei den psychiatrischen Krankheiten, die bereits Spitze bei den Anträgen auf I-Pension seien. „Man kann nur bei der Gesundheit ansetzen, bei der Arbeitsfähigkeit und beim Arbeitsplatz. Ziel der Gewerkschaft war immer: Gesund in die Arbeit, gesund von der Arbeit. Die Menschen brauchen einen Arbeitsplatz, auf dem sie auch bis zum Regelpensionsalter bleiben können.“ Darüber hinaus empfehlen die Sozialpartner auch Anreize für ArbeitnehmerInnen, die länger arbeiten als bis zum erstmöglichen Pensionsantrittsalter. Kurzfristig könne das Pensionspaket der Sozialpartner Investitionen erfordern, „die sind aber zu rechtfertigen, weil sie in den kommenden Jahren eine deutliche Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalter mit sich bringen werden“, sagte Foglar.

Leitl: Gesund in die Arbeit statt krank in die Pension

„Die demografische Entwicklung ist dramatisch“, betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl: 2050 wird laut Hochrechnungen auf zwei Erwerbstätige ein Pensionist kommen. Heute beträgt das Verhältnis noch 1:4. „Die im Vorjahr in diesem Rahmen von den Sozialpartnern vorgestellte Rot-Weiß-Rot-Karte ist heute in Europa ein Best-Practice-Modell. Gleichmaßen beschäftigen sich die Sozialpartner aber auch mit Maßnahmen im Inland, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Das reicht von der von Berufswahl über Aus- und Weiterbildung und Facharbeitermangel bis zur Beschäftigung Älterer“.
Die Sozialpartner haben von Seiten der Bundesregierung den Auftrag erhalten, sich mit Möglichkeiten zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu befassen. Leitl: „Wir haben dies angenommen und können ihnen heute Ergebnisse präsentierten. Unser Fokus liegt dabei auf der Invaliditätspension, unter dem Motto: Vor Pension müssen Rehabilitation und Integration stehen, das heißt: Gesund in die Arbeit statt krank in die Pension.“ In Österreich sei eine Einstellungs- und Bewusstseinsänderung notwendig, damit die Menschen nicht zum frühest möglichen Termin in Pension gehen.

Möglichkeit einer Teilpension und Prämienmodell

Neben einem Kombilohn schlagen die Sozialpartner als neue Maßnahme die Möglichkeit einer Teilpension ab 62 vor. Zudem wurde ein Prämienmodell für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erarbeitet: Menschen, die einen gültigen Pensionsbescheid in Händen halten, sollen eine erhebliche Prämie bekommen, wenn sie länger arbeiten. Diese soll steuerfrei und gestaffelt sein und bis zu 9000 Euro bei einem Aufschub der Pension um drei Jahre bringen. Bei Aufschub um 1 Jahr gibt es eine Jahresprämie von 2.000 Euro, bei weiterem Aufschub um 1 Jahr (insgesamt 2 Jahre) für das zweite Jahr eine Prämie von 3.000 Euro und für das dritte Jahr eine Prämie von 4.000 Euro.
„Damit schaffen wir einen echten Anreiz, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Damit können wir dem Facharbeitermangel entgegen wirken“, betonte Leitl.

Werden alle von den Sozialpartnern angeregten Maßnahmen umgesetzt, ergibt sich bis 2020 im Vollausbau ein Einsparungspotenzial von rund 1,5 Mrd. Euro. „Nur mit praktisch orientierten Anregungen, die rasch umsetzbar sind, schaffen die Sozialpartner im Pensionssystem – ebenso wie im Gesundheitssystem - Milliarden-Einsparungspotenziale für die Bundesregierung“, so der WKÖ-Präsident.

Tumpel: Bildungs- und Beschäftigungspotentiale ausschöpfen

Die Menschen wollen nicht krank und arbeitslos auf die Pension warten - sie wollen gesund auf einem guten Arbeitsplatz ihren Lebensunterhalt verdienen sagt Herbert Tumpel. Daher muss man alles tun, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben und arbeiten können. Dann ist die demografische Entwicklung eine Herausforderung, die bewältigbar ist“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Ein wichtiger Faktor dafür ist die Bildungspolitik. Tumpel: „Je besser die Ausbildung, desto besser die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein entsprechendes Angebot sind wir vor allem den jungen Menschen schuldig.“ Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Bewältigung der demografischen Entwicklung ist das Ausschöpfen der Beschäftigungspotentiale bei allen Bevölkerungsgruppen. Jungen die bestmögliche Ausbildung geben, sie sind die Facharbeiter der Zukunft, die Erwerbstätigkeit der Frauen durch noch bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf auf skandinavisches Niveaus anheben und die Fähigkeiten und Begabungen der Menschen mit nichtösterreichischen Hintergrund nützen, sind für Tumpel der Schlüssel für die Erhöhung der Beschäftigung. Der AK Präsident weist auf die Bedeutung der Verringerung der Zahl der Invaliditätspensionen und der dafür notwendigen umfassenden Prävention hin. Wenn ein solcher Weg konsequent gegangen wird, werden wir auch erfolgreich sein, sagt Tumpel und erinnert an die Diskussionen anlässlich der Einführung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, mit dem die Zahl der Arbeitsunfälle entscheidend verringert werden konnte.

Wlodkowski: Jugend Perspektiven geben

Die Vorschläge der Sozialpartner, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wären ein wesentlicher Schritt zur Absicherung der sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Zudem müsse es gelingen, die Abwanderung junger Menschen aus der Landwirtschaft zu verhindern, weil nur so Beschäftigung und Wertschöpfung in den ländlichen Regionen erhalten werden könne, stellte der Präsident der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski fest. „Wir müssen der Jugend Perspektiven geben“, so Wlodkowski wörtlich, der in einer flächendeckenden Landwirtschaft, die nicht nur in den Gunstlagen betrieben wird, den Garant für eine Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und mit intakter Erholungslandschaft sieht. Dazu nötig seien nicht nur geeignete Rahmenbedingen der EU-Agrarpolitik, deren Reform derzeit verhandelt wird, sondern auch gezielte Maßnahmen der Regional- und Steuerpolitik bis hin zu Initiativen in Forschung und Entwicklung, die neue Chancen für die Landwirtschaft eröffnen. (PM)

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