Gemeindebedienstete:Einigung in Etappen - Verhandlungsrahmen mit dem Land steht
Der Streikbeschluss und die große Bereitschaft der Gemeindebediensteten, für ihre Rechte zu kämpfen, haben Wirkung gezeigt: Landeshauptmann Pühringer geht auf die Forderungen der Gewerkschaft ein und legte heute, 27. März, mit GdG-KMSfB-Landesvorsitzendem Norbert Haudum, den Verhandlungsrahmen fest. Eine finanzielle Abgeltung des reduzierten Lohnabschlusses mit Verbesserungen für KleinverdienerInnen wurde fix zugesagt. Ich verlasse mich auf diese Zusage des Landeshauptmannes, sagt Haudum. Erstmals liege nun das persönliche Versprechen eines anständigen und ordentlichen Angebots vor. Deshalb ist der ab 28. März geplante Streik der Gemeindebediensteten vorerst ausgesetzt. Am 16. April wird mit dem Landeshauptmann, dem Städtebund und dem Gemeindebund im Detail geklärt, wie die finanzielle Abgeltung aussehen wird. Sollte es wider erwarten zu keiner Einigung kommen, ist der Streikbeschluss weiter aufrecht, stellt Haudum klar.
Monatelanges Ringen der Gewerkschaft zeigt Erfolg
Am 29. September 2011 beschloss der oberösterreichische Landtag mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ, dass die Landes- und Gemeindebediensteten in unserem Bundesland einen Abschlag von einem Prozent auf den Bundesabschluss für den öffentlichen Dienst hinnehmen müssen. Ohne zu wissen, wie der Gehaltsabschluss auf Bundesebene ausfallen wird, verordneten die drei Parteien den MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst einen Gehaltsverzicht. Mit den VertreterInnen der GemeindemitarbeiterInnen - der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - wurde nicht verhandelt. Schon im November und Dezember 2011 zeigten die MitarbeiterInnen ihren Unmut mit einer Unterschriftenaktion und bei einer Protestkundgebung in Linz. Die von der Bundesregierung für 2013 geplante Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete verschärft die Situation weiter.
Bei ihrer Landesvorstandssitzung am 2. März 2012 fasste die GdG-KMSfB mehrheitlich einen Streikbeschluss und setzte eine Streikleitung ein. Zentrale Forderung der MitarbeiterInnen ist eine finanzielle Abgeltung der Lohneinbußen. Obwohl Landeshauptmann Pühringer sofort über die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft und die Beschlüsse des Landesvorstands informiert wurde, gab es bis heute kein konkretes Angebot.
Für jedeN BeschäftigteN geht es um tausende Euro
Eine einmalige(!) um ein Prozent niedrigere Lohn- und Gehaltserhöhung bedeutet über die Jahrzehnte ein Minus von tausenden Euro für alle Beschäftigten. Ein Gemeindemitarbeiter, der 2.000 Euro brutto verdient, verliert pro Jahr brutto 280 Euro. Dazu kommen weitere Verluste, weil alle folgenden Lohnerhöhungen prozentuell von einem niedrigeren Ausgangslohn berechnet werden. Seit 1. Februar ist die reduzierte Gehaltserhöhung wirksam, auf den Lohnzetteln sichtbar und in der Geldbörse spürbar.
Viele KleinverdienerInnen betroffen
Kindergärten und Horte, Bäder, die städtischen Feuerwehren, das AKh, Seniorenzentren und Pflegeheime der Gemeinden, Gemeinde- und Stadtverwaltungen, Straßendienste, gemeindeeigene Müllabfuhr, oder Standesämter: Gemeindebedienstete vollbringen täglich eine breite Palette an Leistungen für unsere Gesellschaft. Die MitarbeiterInnen all dieser Bereiche sind von der reduzierten Gehaltserhöhung betroffen. Drei Viertel der MitarbeiterInnen haben ihre Streikbereitschaft bekundet.
