Keine Sanierung des Wohnbaubudgets auf Kosten der Armen

„Mit der geplanten Kürzung der Wohnbeihilfe für AlleinerzieherInnen will Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner nun schon zum zweiten Mal das Wohnbaubudget auf Kosten der Armen in unserem Land sanieren“, übt Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in Oberösterreich, scharfe Kritik an der zur Begutachtung vorgelegten Reform des Wohnbauförderungsgesetzes. Darin sind verschiedene Einschnitte bei der Wohnbeihilfe vorgesehen, die bereits jetzt benachteiligte Menschen in Oberösterreich treffen werden. Die schwerwiegendsten Folgen sind aber von dem Vorhaben zu erwarten, durch die Anrechnung von Unterhaltsleistungen als Einkommen bei der Wohnbeihilfe 2,4 Millionen Euro einzusparen. „Mit dieser Regelung werden viele AlleinerzieherInnen aus dem Bezug der Wohnbeihilfe ausgeschlossen“, erklärt Mühlberger, „was man nur als grobe Fahrlässigkeit bezeichnen kann, angesichts der Tatsache, dass AlleinerzieherInnen schon jetzt zu den Bevölkerungsgruppen mit dem höchsten Armutsrisiko zählen. Die von Haimbuchner angestrebte Treffsicherheit wird damit in tragischer Weise erreicht: es werden mit Sicherheit die Schwächsten in unserer Gesellschaft getroffen.“

Alleine heuer sind bis Ende Oktober 729 AlleinerzieherInnen in die Beratungsstellen der Caritas gekommen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Immer öfter haben sie Probleme damit, ihre Wohnkosten zu bestreiten. Über 40 Prozent ihres Einkommens müssen KlientInnen der Caritas in OÖ. derzeit schon im Schnitt für das Wohnen berappen.

„Schon letztes Jahr sind Kürzungen bei der Wohnbeihilfe erfolgt. Angesichts stetig steigender Wohnkosten nun noch ein zweites Mal den Sparstift bei Menschen mit geringem Einkommen anzusetzen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig“, so Mühlberger. „Denn wenn in Krisenzeiten soziale Standards heruntergeschraubt werden, so gefährdet das schlussendlich die Stabilität unserer Gesellschaft. Dank dieser Standards ist es uns bisher auch gelungen, mit einem blauen Auge durch die Krise zu kommen.“ Besonders bedenklich sei es, dass die Kürzungen Kinder treffen: „Mit dieser Reform bekommen noch mehr Kinder als schon bisher den Armuts-Rucksack umgeschnallt, der sie ihr Leben lang belasten wird.“ Mühlberger richtet daher einen dringenden Appell an die Landesregierung: „Lassen Sie die Schwächsten in unserem Land nicht im Stich und stimmen Sie diesen unsozialen Gesetzesänderungen nicht zu.“

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