Freihandelsabkommen - so nicht! DEMO 17.Sept.2016 auch Bezirk Gmunden dabeidabei
Das europäisch-kanadische Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gilt als Vorläufer von TTIP – es ist bereits fertig verhandelt und soll demnächst ratifiziert werden. Normalerweise werden bei Handelsabkommen Zölle abgebaut und Quoten festgelegt. Doch hier geht es um viel mehr. Bestehende und zukünftige Regulierungsunterschiede zwischen der EU und Kanada, die sich als „unnötig und belastend“ für den Handel erweisen, sollen abgebaut werden. Dabei drohen zahlreiche Gefahren für hohe Standards bei ArbeitnehmerInnenrechten, beim Umweltschutz, bei der Daseinsvorsorge und durch Sonderklagerechte für Konzerne.
In ganz Europa gehen deshalb am 17. September 2016 die Menschen gegen CETA auf die Straße. Auch in Linz lädt die oberösterreichische Plattform gegen CETA und TTIP, der auch der ÖGB angehört, zum Protest.
Der FSG-Regionalvorstand (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen) Bezirk Gmunden (siehe Foto) hat sich einstimmig gegen den derzeitigen Inhalt dieses Freihandelsabkommens ausgesprochen und wird mit einer Delegation aus dem Bezirk Gmunden zur Demo kommen.
CETA stoppen, für ein faires Europa!
Demo gegen das Freihandelsabkommen
am 17. September 2016, ab 10:00 Uhr,
Start vor dem Landhaus in Linz
„Wenn CETA kommt, könnten Verstöße kanadischer Firmen auf europäischem Boden folgenlos bleiben, etwa wenn ein Unternehmen die MitarbeiterInnen daran hindert, Gewerkschaften beizutreten“, warnt ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer. „Es ist außerdem zu befürchten, dass wichtige Regelungen zum Schutz der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden.“
Besonders kritisch sehen die CETA-GegnerInnen private Schiedsgerichte. Private Investoren können mit CETA u.a. den Staat Österreich klagen, wenn sie sich von einem Bescheid oder von politischen Entscheidungen unfair behandelt oder in ihren Profit-Erwartungen beeinträchtigt sehen. „Politische Entscheidungen können damit wirtschaftlichem Gewinnstreben untergeordnet werden, was für die öffentliche Hand sehr teuer werden kann.
