Resolution zum Thema 10. Schuljahr

Resolution des Gemeinderats der Stadt Vöcklabruck zur gesetzlichen Verankerung von Bildungsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund

Für zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund war das freiwillige zehnte Schuljahr bisher eine wichtige Maßnahme, um ihre Deutschkenntnisse so zu erweitern, dass sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Somit war dieses Schuljahr ein wesentlicher Baustein für eine selbstständige Existenz und für ein Miteinander in Österreich.

Alleine in der Stadt Vöcklabruck sind mehr als 20 Personen davon betroffen, dass völlig überraschend kein freiwilliges zehntes Schuljahr mehr gewährt wird. Es ist unverständlich, warum das Bildungsministerium und der Landesschulrat eine bewährte und integrationsfördernde Praxis nun mit abweisender Härte beendet.

Der Gemeinderat der Stadt Vöcklabruck begrüßt zwar, dass zwischenzeitlich punktuelle Überbrückungsmaßnahmen geschaffen wurden. Jedoch können diese nur als Übergangslösung betrachtet werden.

Wir fordern die Bildungsministerin daher auf,
möglichst rasch alle Maßnahmen zu treffen, um eine Bildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre gesetzlich zu verankern
bis zum Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelungen Möglichkeiten zu schaffen, damit die aktuell betroffenen Jugendlichen eine Schule besuchen können.

Wir fordern den Landesschulrat für Oberösterreich daher auf,
mit dem Bildungsministerium Übergangsregelungen zu vereinbaren, damit die aktuell betroffenen Jugendlichen rasch wieder eine Schule besuchen können.

ergeht nachrichtlich an:
Bundeskanzler Mag. Christian Kern
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien

Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Stubenring 1
1010 Wien

BM für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz
Bundesministerium für Europa, Integration, Äußeres
Minoritenplatz 8
1010 Wien

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien

LR für Integration Rudolf Anschober
Promenade 37
4021 Linz

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