Gemeinsamer Weg trotz unterschiedlicher Meinungen
Ergebnisse der überfraktionellen Gmundner Stadtrats-Klausur am 18. März 2017
Wie bereits im Vorjahr sind heuer abermals führende Vertreterinnen und Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einer eintägigen Klausur zusammengekommen. Moderiert von Prof. Helmut Retzl, gingen am 18. März 15 Mandatarinnen und Mandatare – Stadtratsmitglieder und Fraktionsobleute - daran, im Dienstleistungszentrum den größten gemeinsamen Nenner für die Stadtpolitik zu finden. Die Klausur verlief sehr konstruktiv und produktiv, auch wenn naturgemäß unterschiedliche Meinungen aufeinander trafen.
Die Referenten berichteten eingangs über den Stand der im Vorjahr als Prioritäten eingestuften Projekte, anschließend definierten die Parteienvertreter in diversen Arbeitsgruppen die Strategien und eine akkordierte Vorgangsweise für die wichtigsten aktuellen Vorhaben.
Projektentwicklung und Zwischennutzung auf dem Parkhotel-Areal
Thema Nr. 1 war die Entwicklung des Parkhotel-Areals, dessen Kauf der Gemeinderat jüngst beschlossen hat.
Die nächsten Maßnahmen dabei sollen sein:
• Schaffung einer zentralen Anlaufstellte im Stadtamt
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen und das Stadtamt vertreten sind
• Grundlagen-Informationen von Tourismus-Experten einholen
• Erarbeitung einer Nutzungsschablone, der eine externe städtebauliche Analyse zugrunde gelegt wird
• Beauftragung eines externen Projektentwicklers
• Verlegung des Kriegerdenkmals
• Zeitlich begrenzte Zwischennutzung und Öffnung des Parkhotel-Areals mit vertretbarem finanziellen Aufwand (Begrünung, Pflege, Wege, Parkbänke, evtl. Urban Gardening)
• Bürgerbeteiligung bei der weiteren Gestaltung des Seebahnhof-Freizeitareals Das mit allen Fraktionen akkordierte Vorgehen soll im Gemeinderat am 30. März 2017 beschlossen werden.
Bürgerbeteiligung und Neugestaltung von Esplanade und Rathausplatz
Das im Dezember einstimmig beschlossene Bürgerbeteiligungsmodell wird weiter mit Leben erfüllt. Im April wird der Bürgerbeteiligungsausschuss (BBA) seine konstituierende Sitzung abhalten. Bemerkenswert dabei: In diesem Gremium sitzen neun Bürgerinnen und Bürger, die per Zufall ausgewählt worden sind. Erste Bürgeranträge und Ideen für Gmunden, die der BBA behandeln muss, liegen bereits vor.
Bei der Neugestaltung von Esplanade und Rathausplatz steht der nächste Schritt an: die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes auf der Basis der Ergebnisse der großen Fragebogenaktion und der Bürgerworkshops im Jänner 2017. Bei der Stadtratsklausur wurden die Zielvorstellungen und die Spielregeln nochmals reflektiert und akkordiert. Auch in diesem Fall holt sich die Stadt für die Abwicklung des Wettbewerbs einen externen Partner. Mit dieser fachlichen Begleitung werden dann die Details des Wettbewerbes festgelegt.
Noch vor der Juryentscheidung soll es eine Planausstellung der besten Entwürfe geben, um ein Stimmungsbild seitens der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Erst danach fällt die Juryentscheidung. Nach Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse sollen die Bürgerinnen und Bürger wiederum eingebunden werden und bei der Detailplanung mitreden können. Die Detailplanung und Umsetzung soll dann etappenweise erfolgen.
Generalplan Mobilität
Noch vor dem Sommer soll ein Generalplan Mobilität beschlossen werden, der unter anderem Radfahren (Radwegekonzept) und Elektromobilität in Gmunden forciert, die Parkraumbewirtschaftung und touristische Verkehrsströme regelt und generell der Devise folgt, dass den schwächsten Verkehrsteilnehmern Vorrang einzuräumen ist.
Weitere Arbeitsschwerpunkte für 2017
• Vorantreiben des Hotelprojektes auf dem Toskana-Areal
• Maßnahmen zur Anhebung der Bevölkerungszahl (leistbares Wohnen für Junge, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen,...)
• Endphase der StadtRegioTram-Arbeiten (Fertigstellung der neuen Traunbrücke, Zwischenlösung Rathausplatz)
• Weiterarbeit an Bebauungsrichtlinien. Die Gruppe „Baulenkung“ tagt alle 14 Tage und versucht Bauwerber möglichst früh, bereits lange vor einer Einreichung, zu beeinflussen. Der Gestaltungsbeirat wird gestärkt.
• Interkommunale Betriebsansiedelungen (INKOBA)
• Positionierung/Imagebildung der Stadt Gmunden
• Unterstützung für eine positive Entwicklung der Gastronomie
• Innenstadt-Advent 2018
Bild 1 zeigt die Gesprächspartner beim Mediengespräch (v. l.): Helmut Hochegger (SPÖ-Fraktionsobmann), DDr. Helmut Retzl (Klausurmoderator), Bau-Stadtrat DI Reinhold Kassmannhuber (BIG), Vizebürgermeisterin Beate Enzmann (FPÖ), Bürgermeister Mag. Stefan Krapf (ÖVP), Mobilitäts-Stadtrat Wolfgang Sageder (SPÖ).
