Verkauf der alten Landesmusikschule
Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde der Verkauf der alten Landesmusikschule durch Auktionsverfahren bestimmt. Die Versteigerung wird von einem Notar geleitet und der Höchstbieter erhält den Zuschlag. „Ich bin überzeugt, dass so das beste Preisleistungsverhältnis für die Stadt erzielt werden kann“, sagt Vzbgm. Michael Habenschuß. Die SPÖ und die Grünen stimmten gegen dieses Verfahren. Von den Grünen wurde ein Antrag auf Angebotslegung mit Nutzungskriterien gestellt. Das würde bedeuten, dass nicht der Höchstpreis allein den Verkauf entscheidet, sondern auch was in späterer Folge auf dem Grundstück gemacht wird.
„Nach eingehenden Überlegungen kam diese Vorgangsweise für die FPÖ-Fraktion nicht in Frage, da es um das Geld für unsere Bürger der Stadt geht. Auf der einen Seite Gebühren zu erhöhen und auf der anderen Seite dann möglicherweise Immobilien fast zu verschenken ist für uns kein gangbarer Weg“, so Habenschuß.
