OÖ Bildungskonto innerhalb von zwei Jahren um fast die Hälfte gesenkt

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer - Foto Arbeiterkammer OÖ
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer - Foto Arbeiterkammer OÖ

Die Landesregierung hat eine weitere Kürzung der Förderungen im Rahmen des OÖ Bildungskontos – einem Förderungsprogramm primär für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur beruflichen Weiterbildung – beschlossen. Der allgemeine Fördersatz wird ab 2018 statt 40 nur mehr 30 Prozent betragen. Schon im Dezember 2015 wurde dieser Satz von damals 50 auf 40 Prozent gestutzt. Innerhalb von zwei Jahren wurde diese Arbeitnehmerförderung für Weiterbildung also um 20 Prozentpunkte – oder beinahe die Hälfte – gesenkt! „Diese Maßnahme reiht sich nahtlos in die schwarz-blaue Kürzungspolitik zu Lasten der Beschäftigten ein“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Oberösterreichs Arbeitnehmer/-innen sind extrem weiterbildungsbereit. Das zeigen zum Beispiel die jährlich rund 120.000 Teilnahmen an Kursen und Schulungen oder die rund 2500 Beschäftigten, die eine Lehrabschluss nachholen. „Wer gut ausgebildet ist, nutzt nicht nur sich selbst beim beruflichen Fortkommen, sondern auch der Wirtschaft. Da ist es ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ihnen das Land nun bereits zum zweiten Mal die Unterstützung kürzt und die Finanzierung der Weiterbildung immer mehr zur Privatsache der Beschäftigten macht“, ärgert sich Kalliauer. Besonders betroffen sind Personen, die sich bereits in einer über das Jahr 2017 hinausgehenden Bildungsmaßnahme befinden, da die Kürzungen überfallsartig erfolgen und für alle nach 1. Jänner 2018 eingereichten Anträge gelten.

Angesichts von Digitalisierung und des vielbeklagten Fachkräftemangels ist die Rotstift-Politik nicht nachvollziehbar. Die Forderung nach lebensbegleitendem Lernen verkommt damit zu einer hohlen Phrase. Immerhin nehmen jährlich rund 18.000 Personen das Bildungskonto in Anspruch, davon der Großteil Arbeitnehmer/-innen.

Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit muss außerdem durch öffentliche Mittel sichergestellt werden, dass allen Menschen, vor allem sozial Benachteiligten und sogenannten Bildungsfernen, auch künftig die Teilnahme an der Erwachsenenbildung möglich ist. Denn: Investitionen in Bildung und Erwachsenenbildung rechnen sich langfristig.

Einzig positiv ist, dass die Senkung der Förderungen für an- und ungelernten Arbeitnehmer/-innen vom März 2016 zum Teil zurückgenommen und somit zumindest diese AK-Forderung erfüllt wurde. „Damit werden wir uns aber nicht zufrieden geben. Wir verlangen die gänzliche Rücknahme der unverständlichen Kürzungen beim Bildungskonto“, sagt Präsident Kalliauer.

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