Mittwoch, 14.11.2018
 

AK Oberösterreich warnt vor einer Zerschlagung der Gebietskrankenkassen

Die Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen soll nach dem Plan der Regierung noch vor dem Sommer durch einen Verwaltungsrat ersetzt werden. „Dadurch würden die Beitragszahlerinnen und -zahler, sprich: die Versicherten, in der Mitbestimmung völlig ausgebootet. Das funktionierende Gesundheitswesen wird mutwillig aufs Spiel gesetzt, um den Einfluss der Arbeitnehmer-Vertretungen zurückzudrängen und die Macht der Unternehmer und der Regierenden zu stärken.“

Derzeit gibt es im 15-köpfigen Vorstand der oö. Gebietskrankenkasse 12 Arbeitnehmervertreter/-innen (als Delegierte der Versicherten = Beitragszahler/-innen) und drei Unternehmervertreter/-innen. Im künftigen Verwaltungsrat soll es drei Arbeitgebervertreter/-innen, drei Arbeitnehmervertreter/-innen, eine/-n Vertreter/-in des Landeshauptmannes und ein/-e Vertreter/in des Ministeriums geben. Das heißt: Die politischen Macht in den Krankenkassen würde völlig neu verteilt: Von den Arbeitnehmern/-innen hin zu den Unternehmern/-innen und zur Regierung. Die Beitragszahler/-innen stellten nur mehr eine Minderheit und können immer überstimmt werden, was mit ihren Beiträgen geschieht und welche Leistungen erbracht werden. Die Unternehmer können Kürzungen im Gesundheitswesen, wie sie von ihnen laufend gefordert werden, viel leichter durchsetzen.

Schon jetzt übernehmen die Gebietskrankenkassen einen erheblichen Teil der Spitalskosten. Mit der GKK-Reform ist zu befürchten, dass durch die Einflussnahme des Landes im Verwaltungsrat weiter Geld zu den Spitälern umverteilt wird. „Das wird zu Lasten der Versorgung im niedergelassenen Bereich gehen“, ist Präsident Dr. Johann Kalliauer überzeugt. Das bestätigt auch das Regierungsprogramm, das ausschließlich von den Sozialversicherungsträgern Effizienzsteigerungen verlangt, aber den gesamten Spitalsbereich und somit die Länder als Spitalserhalter/-innen ausspart.

Die Regierung will auch, dass die Beitragsprüfungen nicht mehr von den Gebietskrankenkassen selbst durchgeführt werden, sondern über die Finanzämter. „Das ist absurd“, so Kalliauer, „denn die Gebietskrankenkassen verfügen im Beitragsrecht über das höchste Expertenwissen und führen daher die Prüfungen hochkompetent und professionell durch.“ Das Verlagern der Prüfungen von den Krankenkassen hin zur Finanz widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung. Die Versichertengemeinschaft muss unbedingt die Hoheit über die Beitragseinhebung und Prüfung behalten.

Kalliauer sieht auch die Gefahr, dass in Zusammenhang mit dem Verlust der Beitragsprüfung auch die Beiträge zentral über die Finanzverwaltung eingehoben werden. Bei einer zentral gesteuerten Pro-Kopf-Verteilung der Beitragseinnahmen auf alle Bundesländer würde nicht mehr so viel Geld nach Oberösterreich zurückfließen, wie von den oberösterreichischen Versicherten über ihre Versicherungsbeiträge erwirtschaftet wird. Wichtige Vorhaben der oö. GKK, wie der Ausbau der Gesundheitsförderung und die Errichtung von Primärversorgungszentren, sind bedroht.
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