Samstag, 15.12.2018
 

Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

9. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Zum neunten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich sieben Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), je ein Vertreter der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) sowie der Kammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Debatte eröffnete der Fraktionsvorsitzende Rudolf Kroiß (FA). Er warf den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen vor, in den Betrieben eine Flut von Hetzschriften aufzulegen. Niemand wolle Einrichtungen zerschlagen, sagte er, aber es müsse erlaubt sein, über Reformen nachzudenken, z.B. über die Reduktion der Zahl von Sozialversicherungsträgern. Es sei auch definitiv ausgeschlossen, dass die Regierung – wie immer wieder behauptet wird – die Notstandshilfe in eine Mindestsicherung umwandelt will. Und die tatsächlichen Probleme der älteren Arbeitslosen – fehlende Ausbildung, unzureichende Mobilität und körperliche Beeinträchtigungen – seien eben nicht mit einer „Aktion 20.000“ zu bewältigen.

Kammerrat Thomas Erlach (GLB) verwehrte sich gegen den FA-Vorwurf der Hetze: Kritik sei keine Hetze, sagte er. 90.000 Euro Wertschöpfung pro Beschäftigte/-n in den großen Betrieben würden es rechtfertigen, dass die Arbeitnehmer/-innen mitbestimmen können, was mit diesem Geld geschieht. Sorge bereite ihm, dass sich immer mehr Menschen krank zur Arbeit schleppen. Das sei vor allem im Sozialbereich üblich, weil die Personalschlüssel viel zu knapp bemessen sind. Erlach gab auch ein klares Bekenntnis gegen eine Kürzung der AK-Umlage ab. Jeder Cent sei wichtig für die Arbeit zum Schutz der Beschäftigten.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) sprach sich ebenfalls gegen den Hetze-Vorwurf der FA aus. Die Freiheitlichen würden immer behaupten, die Menschen würden die Verschlechterungen der Regierung nicht zu spüren bekommen. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Stangl: Der spätere Zutritt zur Altersteilzeit zum Beispiel träfe die Menschen, die das ganze Leben gearbeitet haben und eventuell nicht mehr ganz fit sind. Ein weiteres Beispiel seien die Brandopfer, die nach der Schließung der Brandabteilung im Unfallkrankenhaus als Folge einer Kürzung der AUVA-Beiträge nun ausgeflogen werden müssen. Und genauso würden es die AK-Mitglieder zu spüren bekommen, wenn die Regierung mit einer Umlagensenkung die Kraft der Arbeiterkammer schwächt.

Roland Baumann (FSG) sprach sich gegen die Abschaffung des Jugendvertrauensrates aus. Damit würden gerade die jüngsten Mitarbeiter/-innen ihr demokratisches Recht auf ihre Vertretung verlieren. Dies wäre ein bedenkliches Zeichen für Demokratieabbau. Allein in der Voest hätte man 2000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Dies sei ein eindeutiger Auftrag der Belegschaft für den Erhalt dieser Einrichtung. Ein Verlust sei vergleichbar mit einem Fußballklub, dem man die Jugendarbeit wegnehme.

Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner (AUGE/UG) plädierte dafür, wieder kämpferischer zu werden. Den Kuschelkurs solle man nicht weiter fortsetzen. Es sei Zeit, Maßnahmen zu setzen. Den FSG-Resolutionen werde man zustimmen. Gstöttner sprach sich für sechs Wochen Urlaub von Anfang an für alle aus. Dies wäre auch fairer für Lehrlinge und Personen über 50 Jahre, die bei der Jobsuche gehandicapt wären. Zudem verwehrte er sich gegen das Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes und forderte eine Gefahrenzulage für Gastronomiemitarbeiter/-innen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) betonte, der ÖAAB sei immer hinter der AK gestanden. Man sei bei der erstmaligen Mitgliederbefragung gemeinsam dafür „gerannt“. Hinsichtlich Reformen verwies Feilmair auf die einstige Einführung des Rechtsschutzes. Man müsse aber von Zeit zu Zeit Schritte setzen, um sich nicht der permanenten Kritik von Gegnern auszusetzen. Er finde es nicht gut, wenn sich die Sozialpartner über die Medien etwas ausrichten. Ein Zusammensetzen sei wieder notwendig. Früher habe man hinter den Kulissen verhandelt, und das habe dann auch gehalten. Die AK-Mitglieder sollten selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden.

Albert Maringer (FSG) unterstrich die Bedeutung der Sozialversicherung für die Sozialpartnerschaft. Diese habe Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu der erfolgreichen Republik aufgebaut, die sie heute ist. Die aktuelle Regierung wolle nun offenbar vernichten, dass der Interessenausgleich am Verhandlungstisch stattfindet. Dies würde dazu führen, dass dieser Ausgleich wieder durch Kampfmaßnahmen und auf der Straße, im schlimmsten Fall in Form eines Kriegs stattfinden müsse. Selbstverwaltung sei eine der höchsten Formen der Demokratie, ein Eingriff in diese Selbstverwaltung demnach ein Eingriff in die Demokratie.

Martina Kronsteiner (FSG) appellierte an die Kammerräte/-innen, für den Erhalt der AUVA zu stimmen. Sie würde Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer absichern und ein System darstellen, um das Österreich von anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU beneidet würde. Alle Leistungen seien der AUVA vom Gesetzgeber aufgetragen worden, etwa die Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelbetriebe im Krankheitsfall. Es müsse klar ausgesprochen werden, dass Einsparungen nicht ohne Leistungskürzungen getroffen werden könnten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Teile des ÖAAB müssten sich die Frage stellen, ob sie von Arbeitnehmer-Vertretern zu Arbeitnehmer-Verrätern mutiert sind. Es gehe den Regierungsparteien nicht um eine Verbesserung des Gesundheitssystems, sondern um das Einlösen von Wahlversprechen an die Finanzierer ihres Wahlkampfs.

Beatrix Soder (FSG): forderte mehr Wertschätzung auch für arbeitslos gewordene Menschen. Diese hätten in der Regel nicht aus Selbstverschulden ihre Arbeit verloren. Die Abschaffung der Notstandshilfe bzw. Eingliederung dieser in das System der Mindestsicherung würde bedeuten, dass die Arbeitslosen enteignet werden. So müsse zum Beispiel ein geerbtes Häuschen der Eltern oder ein Auto, das mehr Wert als wenige Tausend Euro hat, verkauft werden bzw. das jahrelang hart Ersparte verbraucht werden, bevor man um die Mindestsicherung ansuchen kann. Auch gegen die Budgetkürzungen beim AMS müssten die Arbeitnehmervertreter/-innen entschieden auftreten und darum kämpfen, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik aufrechterhalten bzw. ausgebaut wird.

Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) erinnerte alle Fraktionen in der Vollversammlung daran, dass es hier um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe und nicht um Parteipolitik. Es gäbe die ein oder andere Person im Parlament der Arbeitnehmer/-innen, die das zu vergessen und zu verwechseln scheint. Die betreffenden Kammerrätinnen und Kammerräte sollten nicht mehr auf die Liste zur Arbeiterkammer-Wahl. Sie wären zum Beispiel besser im Landtag aufgehoben.

Fraktionsvorsitzender Franz Bernroitner (ÖAAB), forderte, nicht nur laut zu schreien, sondern zu verhandeln. Aus seiner Sicht seien persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen. Sie hätten keinen Platz überall dort, wo im Dienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gearbeitet werde. Was das Thema Kinderbetreuung in Oberösterreich betrifft, äußerte sich Bernroitner kritisch, vor allem gegenüber dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Begehrlichkeiten würden sich hier oft von Bedürfnissen unterscheiden. Auf dem Land gäbe es oft andere Möglichkeiten.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) nahm vor der Vollversammlung Bezug auf das Magazin der Tiroler Arbeiterkammer und verwies auf die klaren Ansagen darin von Seiten des Tiroler AK-Präsidenten Zangerl zur Erhaltung der Stärke der AK. Stangl betonte, er würde dies gerne einigen Kollegen/-innen in der Vollversammlung der AK Oberösterreich ans Herz legen – ein ähnlich kräftiger Aufschrei der oberösterreichischen Fraktionskollegen gegen die Angriffe auf die Arbeiterkammer wären wünschenswert.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer stellte fest, dass die Geschlossenheit bei der Verteidigung der Arbeiterkammer nicht immer gegeben sei. Das zeige momentan das Verhalten der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Was die Sozialpartnerschaft angehe, fahre die Wirtschaftskammer gerade in Oberösterreich einen schlingernden Kurs. Sie habe etwa die „Salzburger Deklaration“ für die Erhaltung der Gebietskrankenkassen nicht unterschrieben. Da agiere die WKOÖ stark auf ÖVP-Linie und gegen die eigenen Interessen. Es gebe auch Konflikte zwischen großen und kleinen Unternehmen, etwa bei den Unfallversicherungsbeiträgen. Eines werde die AK sicher nicht wie die Wirtschaftskammer machen: die Beiträge senken, aber dafür in Anspruch genommene Leistungen verrechnen. Vor diesem Weg müsse man die AK-Mitglieder schützen.
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Arbeiterkammer OÖ

Verweise:

ooe.arbeiterkammer.at

 


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