Beschlüsse über Resolutionen und Anträge
9. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode
Der AK-Vollversammlung lagen 26 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht – das sind die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP). Eine Resolution stellten FSG, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam, eine weitere FSG und AUGE/UG gemeinsam. Zusätzlich legte die FSG zehn, der ÖAAB fünf, die FA drei sowie die AUGE/UG und der GLB je zwei Resolutionen vor.
Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Beschäftigte mit geringem Einkommen nach Firmenpleiten von der Lohnsteuer befreien“ und „Konsumenten bei Ping-Anrufen durch vorgeschaltete Preisansagen schützen“ (beide alle Gruppierungen), „Gebietskrankenkassen nicht zerschlagen“, „Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping erhalten und Verfallsfristen abschaffen“, „Anrechnungsbestimmungen im Urlaubsgesetz novellieren und die sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle ermöglichen“, „Zugang zur Schwerarbeitspension im Sinne der Arbeitnehmer/-innen neu regeln“, „Aus der Evaluierung psychischer Belastungen Konsequenzen ziehen“ (alle FSG), „Familienzeitbonus - Papamonat mit Rechtsanspruch ausstatten“ und „Familienleistungen wertsichern“ (beide ÖAAB).
Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „AUVA unbedingt erhalten“ (FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „Jugendvertrauensräte erhalten“ (FSG, AUGE/UG), „Klares Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft, keine Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung“, „Notstandshilfe nicht in Mindestsicherung überführen“, „Kinderbetreuung in Oberösterreich qualitativ ausbauen“, „Verschärfung der Altersteilzeit zurücknehmen, „Aktion 20.000“ fortführen“, „Keine Studiengebühren an Fachhochschulen und Universitäten“ (alle FSG), „Gerechtere Verteilung der Uni-Mittel“ (AUGE/UG) und „Den Sozialstaat erhalten!“ (GLB).
Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „AUVA: Positiv weiterentwickeln ja – zerschlagen nein“, „Erhalt der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung“, „Erfolgreiche Lehrabschlussprüfung: Doppelter AK-Bildungsbonus“ (alle ÖAAB), „Weiterführung von Integrationsklassen an Sonderschulen!“, „Pflegepersonalschlüssel in Oberösterreich überarbeiten!“, „Unterstützungsmodell für die Ausbildung zum Meister! (alle FA), „NichtraucherInnenschutzgesetz auch für Gastronomie und Hotellerie“ (AUGE/UG) und „Jedes Kind ist gleich viel wert!“ (GLB).
