Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung
10. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode
Zum zehnten und letzten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich 16 Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), vier Vertreter des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), drei der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), zwei Vertreter der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie der Kammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.
Die Debatte eröffnete Kammerrat Thomas Erlach (GLB). Er beklagte die Respektlosigkeit vieler Arbeitgeber sowie die schlechte Verteilung von Arbeitszeit und Einkommen und forderte Strafen für unbezahlte Überstunden. Wenn die Rechte der Arbeitnehmer/-innen weiter beschnitten würden, damit die Unternehmen bei minimalen Sozialstandards maximale Gewinne einfahren können, sei noch massiverer Widerstand notwendig. Der große Angriff der Regierung auf die Arbeitnehmer/-innen erfordere große Maßnahmen: Darum sei es höchste Zeit für einen Generalstreik, so Erlach.
Als nächster Redner meldete sich Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner (AUGE/UG) zu Wort. Er danke AK-Präsident Kalliauer für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Der ÖAAB-Fraktion schenkte er eine Bibel, damit sie nicht auf die christlichen Werte vergisst. Und den Freiheitlichen Arbeitnehmern überreichte er die UN-Menschenrechtskonvention. Alle Fraktionen rief er auf, über die Parteigrenzen hinweg gegen eine Bundesregierung aufzutreten, die von der Industriellenvereinigung bezahlt werde und gegen die Interessen der Arbeitnehmer/-innen agiere.
Kammerrat Andreas Wansch (FSG) kritisierte die Lügen der Bundesregierung rund um die geplante Reform der Sozialversicherungsträger. Die Harmonisierung der Leistungen nannte er neue „Drei-Klassen-Medizin“. Wer den Eid auf die AK geschworen habe und dem Wohle der Arbeitnehmer/-innen verpflichtet sei, könne der Zerschlagung der Selbstverwaltung, der Entmachtung der Arbeitnehmervertreter/-innen und der Verschlechterung der Versicherungsleistungen nicht zustimmen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) sprach von einer vertanen Chance rund um die Resolution „Die Sozialversicherung als tragende Säule des österreichischen Sozialstaates darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden“. Er appellierte an den ÖAAB und die FA, die – anders als in der AK Wien – diese Resolution nicht miteingebracht haben, zum Umdenken bei der Abstimmung. Es sei wichtig, ein gemeinsames Signal zu setzen und die Interessen der Arbeitnehmer/-innen zu vertreten – und nicht jene der Wirtschaftskammer.
AK-Vizepräsidentin Elfriede Schober (FSG) betonte die Wichtigkeit des qualitätsvollen Ausbaus der Kinderbetreuung in Oberösterreich. In typischen Frauenberufen gebe es keine Jobs, die Arbeitszeiten von acht bis zwölf Uhr haben. Mit den Veränderungen der Arbeitszeiten habe der qualitative Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Oberösterreich nicht mitgehalten. Viele Frauen, insbesondere Alleinerzieherinnen, könnten dadurch Beruf und Kinderbetreuung nicht mehr unter einen Hut bringen. Im Österreichvergleich liege Oberösterreich immer noch auf den hinteren Rängen und in vielen Fällen würden Familien bei den Bedarfserhebungen nicht ausreichend befragt.
Gerhard Knoll (FA) kritisierte am Bericht des Präsidenten, er habe eine einseitige Sichtweise an den Tag gelegt und für die Arbeitnehmer/-innen wichtige und positive Beschlüsse der aktuellen Bundesregierung nicht erwähnt – etwa den Familienbonus oder die Pensionserhöhung. In Bezug auf den Antrag der FA „Quo vadis Sozialstaat Österreich?“ forderte er die AK auf, eine seriöse Studie zu den Kosten zu machen. Der von allen anderen Fraktionen eingebrachten Resolution zum Verbot von Werbung ungesunder Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, würden die FA nicht zustimmen, da Verbote rechtlich problematisch seien und man ohnehin nicht alles verbieten könne. Man müsse die Zeit das Problem selbst regeln lassen.
Kammerrat Karl Kapplmüller (ÖAAB) zeigte sich verwundert, dass freiheitliche Kammerräte behaupten, mit dem neuen Arbeitszeitgesetz hätte sich nichts geändert. Wer das sage, sei nicht bei den Arbeitnehmern/-innen. Er sprach sich auch gegen die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und die Zerschlagung der Mitbestimmung bei der Sozialversicherung aus. Er kündigte an, für die nächste Wahl nicht mehr für den ÖAAB zu kandidieren: Mit dem, was in der türkisen Regierung mit August Wöginger an vorderster Front passiere, könne er nicht mehr mit.
Kammerrätin Sabine Ameshofer (FSG) wies darauf hin, dass beim Arbeitnehmerschutz oft zu wenig an Frauen gedacht wird. So seien zum Beispiel Kosmetikerinnen mit Weichmachern im Nagellack konfrontiert, die Unfruchtbarkeit und Krebs hervorrufen können. Auch Kinderlärm könne eine psychische Belastung sein. Bei einem Hitzearbeitsplatz denke man an den Hochofen, aber nicht an die Saunameisterin. Wir müssen den Arbeitnehmerschutz auch in diese Richtung weiterentwickeln, forderte sie.
Für Kammerrätin Beatrix Soder (FSG) ist es unbegreiflich, in welchem Stil bei den Änderungen in der Sozialversicherung vorgegangen wird. Es werde für Arbeitnehmervertreter/-innen sogar einen Test geben, mit dem sie beweisen müssen, dass sie für die Funktion, die sie bereits jahrelang ausüben, geeignet sind. Sie frage sich, ob die Umstrukturierung der Sozialversicherung nicht auf eine Beitragssenkung für Arbeitgeber hinausläuft, die von den Arbeitnehmern/-innen mit kommenden Selbstbehalten finanziert werden soll. Soder sprach sich auch gegen die Abschaffung der Notstandshilfe aus.
Sepp Wall-Strasser (FSG) stellte fest, dass angeblich alle für eine gerechte Steuerverteilung seien. Tatsächlich gäbe es eine massive Schieflage im Steuersystem – vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen. Wie fatal sich Steuerreduzierungen bei den Vermögenden auswirkten, zeige die Senkung der Körperschaftssteuer unter Schwarz-Blau 1. Dadurch sei uns in den letzten 15 Jahren eine Milliarde Euro entgangen, mit der viel Bedeutendes in unserer Gesellschaft finanziert hätte werden können, wie etwa im Pflege- oder Bildungsbereich.
Thomas Erlach (GLB) nahm Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit unter begünstigt behinderten Menschen in Österreich. Sie seien überproportional davon betroffen. Verschärft würde diese Problematik noch durch die Verschlechterungen des Kündigungsschutzes. Es gäbe zwar Ausgleichstaxen und Strafzahlungen – viele Unternehmer würden diese aber lieber in Kauf nehmen, als behinderte Menschen einzustellen. Er forderte die Verdoppelung der Strafen.
Stefan Bauer (FSG) sprach über den drohenden Pflegenotstand. Angeblich würden in Oberösterreich in den nächsten Jahren 1600 Pflegekräfte fehlen. In Wirklichkeit gebe es aber jetzt schon einen Pflegenotstand, vor allem außerhalb des Zentralraumes. Ganze Abteilungen in Häusern würden geschlossen, weil Personal fehle. Die geforderte Einführung von Lehrberufen in der Pflege sei keine Lösung. Jugendliche wären mit diesen Tätigkeiten vielfach überfordert. Vielmehr brauche es höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Angebote zur Umschulung in den Sozialberuf.
Branko Novakovic (FSG) forderte zu einem offenen Diskurs zwischen den Fraktionen auf. Wer die Resolution über die Sozialversicherung ablehne, stimme für die Aufhebung der Selbstverwaltung. Und die Ablehnung der Resolution über den Ausbau der Kinderbetreuung treffe stark die Arbeitskräfte im Gesundheits- und Sozialwesen. Dort werde hohe Flexibilität gelebt, was sich aber nicht damit vereinbaren lasse, dass der Kindergarten um 16 Uhr schließe. Dem Gesundheits- und Sozialwesen gingen dadurch viele Arbeitskräfte verloren. Beim FA-Antrag „Quo vadis Sozialstaat?“ frage er als Migrant sich, ob Migranten/-innen wirklich nur eine Belastung seien Österreich oder auch Positives für Österreich leisteten
Sonja Reitinger (FSG) betonte, dass der geschworene Eid alle Mitglieder der AK-Vollversammlung verpflichte, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu vertreten. Es wäre deshalb nicht verständlich, wenn Kammerrätinnen und Kammerräte gegen eine Resolution stimmten, die unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung, eine sechste Urlaubswoche für alle sowie einen Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche, auf Altersteilzeit und auf Bildungskarenz verlange.
Martina Blutsch (FSG) wies darauf hin, dass schon die Bezeichnung „Zwangsüberlassung“ für die geplante Unterstellung der Sozialversicherungsprüfer/-innen unter die Fach- und Diensthoheit des Finanzministeriums viel über den Geist der sogenannten Reform verrate. Kollege Knoll von den FA habe lobend erwähnt, dass nun jede E-Card mit einem Foto versehe werde. Doch dafür werde das Jahrhundertwerk Sozialversicherung zerstört.
Walter Haberl (FSG) wünschte sich, dass sich auch nach dem bald beginnenden Wahlkampf alle in die Augen schauen können. Und er richtete an alle Kammerräte/-innen, die mit einer Kürzung der AK-Umlage oder gar einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft liebäugeln, die Mahnung: „Wer die AK schwächt, unterstützt nur die Interessen der Wirtschaft und Industrie.“ Zuvor übte er heftige Kritik an anderen Fraktionen, speziell den FA, dass sie heute ganz anders agieren würden als vor fünf Jahren, am Beginn der Legislaturperiode. Als Beispiel zitierte er einen freiheitlichen Antrag aus 2014, der „Asylwerber gerecht behandeln“ hieß.
Gerhard Dober (AUGE) stimmte bedenklich, dass ein Fraktionssprecher einem anderen Fraktionssprecher öffentlich wünsche, dass dieser in der nächsten Periode nicht mehr in diesem Haus vertreten sei. Anfangs hatte nämlich Christian Bangerl (FA) das Anliegen deponiert, dass die Grünen künftig nicht mehr in der AK-Vollversammlung sein sollen. Ihm täte weh, dass man 100 Jahre nach Gründung der Demokratie in Österreich eine solche Sprache pflege, so Dober. Außerdem dankte er für die Zusammenarbeit in der AK und wünschte sich zu seinem Abschied als Kammerrat: „Passen wir auf den Sozialstaat auf!“
Franz Brunnmair (ÖAAB), er ist selbst im Krankenhaus-Bereich tätig, dankte allen zuständigen AK-Mitarbeiterinnen und AK-Mitarbeitern für die seiner Meinung nach sehr professionelle Abwicklung der Registrierung der in Gesundheit und Pflege Beschäftigten. Die AK ist ja seit 1. Juli 2018 für das neue Gesundheitsberuferegister zuständig.
Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) ersuchte um Zustimmung zur ÖAAB-Forderung, den Beitragssatz zur Abfertigung neu auf 2,5 Prozent anzuheben. Die aktuellen 1,53 Prozent seien viel zu wenig, um Ansprüche in Höhe der Abfertigung alt zu erreichen. In Anspielung auf das Bibelgeschenk an den ÖAAB sagte der scheidende Vizepräsident, in der Bibel stünde vieles, was für eine christlich-soziale Partei notwendig wäre und was früher auch möglich war. Und er plädierte für die Wiederbelebung einer Sozialpartnerschaft, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt.
Helmut Zauner (FSG) sprach sich entschieden gegen eine Ausgabenbremse in der Krankenversicherung aus. Diese werden die Versicherten in Form einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen zu spüren bekommen. Stattdessen werde als Erfolg gefeiert, dass die E-Card in Zukunft ein Foto aufweisen werde. Das werde mehr kosten als es bringt. Hier seien die Prioritäten völlig falsch gesetzt.
Walter Schopf (FSG), für den es ebenfalls die letzte Vollversammlung war, verwies auf stolze Erfolge der Arbeitnehmerinteressenvertretung. Er nannte u.a. die Steuerreform 2016 mit einer Entlastung der Beschäftigten um 5 Mrd. Euro, das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping oder die Altersteilzeit. Vieles davon sei in Gefahr, in Arbeitszeitfragen werde etwa die Mitbestimmung massiv zurückgedrängt. Es sei eine Lüge, dass sich da kaum etwas geändert habe. Schopf schloss mit den Worten: „Passt mir auf unsere Arbeiterkammer auf!“
Jasmina Grabus (AUGE/UG) berichtete über ihre Schwierigkeiten, als Migrantin in Österreich Fuß zu fassen. Sie sei vor 30 Jahren hierhergekommen und habe viele Steine aus dem Weg räumen müssen. Jetzt, zwei Jahre vor der Pension, habe sie zwar die österreichische Staatsbürgerschaft, aber immer noch Probleme bei der Jobsuche, obwohl sie – wie auch in den Jahren zuvor – bereit sei, auch Stellen anzunehmen, für die sie eigentlich überqualifiziert sei.
Siegfried Riedler (FA) erklärte, er habe großen Respekt vor den Leistungen der Arbeiterkammer. Vor allem im Konsumentenschutz habe die AK in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Er schlug die Schaffung eines Karenzfonds vor, der in Karenz befindlichen Vätern, aber auch Alleinerziehenden zugutekommen sollte. Mit der Reichenbesteuerung solle man vorsichtig sein, meinte er, denn die Reichen seien sehr mobil.
Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) berichtete, in den Betrieben tauchten immer mehr fürchterliche Arbeitszeit-Vereinbarungen auf. In einer ihm bekannten Firma müssten Arbeitnehmer, die Probleme mit der langen Arbeitszeit haben, dies nicht ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, sondern dem Personalchef erklären. Natürlich habe es auch in der Vergangenheit 12-Stunden-Schichten gegeben, doch anders als jetzt hätten die Betriebsräte da noch mitreden können.
Fraktionsvorsitzender Franz Bernroitner (ÖAAB) zog zu Beginn seiner Wortmeldung Bilanz über seine lehrreiche Zeit als Kammerrat. Er appellierte an die Vollversammlung, andere Meinungen zuzulassen, darüber nachzudenken und sich miteinander zu arrangieren. Der Resolution zur Bewahrung der Sozialversicherung werde er zustimmen, jener zum Ausbau der Kinderbetreuung hingegen nicht. Weiters sprach er sich für eine Pflegeversicherung anstatt einer Reichensteuer sowie für eine steuerliche Entlastung von Überstunden zu Zeiten von Produktionsspitzen aus.
Sabine Ameshofer (FSG) machte auf Probleme durch das neue Arbeitszeitgesetz, insbesondere im Tourismus, aufmerksam. Längere Arbeitszeiten, geteilte Dienste, verkürzte Ruhezeiten und lange Anfahrtswege – das hielten die Beschäftigten nicht auf Dauer aus. Daher sei es höchste Zeit für eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Abschließend nahm Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) zu sämtlichen Anträgen und Resolutionen Stellung. Die Resolution des ÖAAB zu einem Rechtsanspruch auf Altersteilzeit müsste laut Stangl zurückgezogen werden, weil sie der aktuellen Beschlusslage in der Arbeiterkammer entspricht. Er verstehe auch nicht warum sich Kammerräten/-innen der ÖAAB-Fraktion für Steuergeschenke an Unternehmer oder gegen die Abschaffung der kalten Progression aussprechen.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer schloss die Debatte mit Dank an die Redner/-innen für ihre Beiträge, ohne inhaltlich noch einmal dazu Stellung zu nehmen.
