Neue Mindestsicherung: Ungerecht oder überfällig?

Talk im Hangar-7 - Michael Fleischhacker 
Fotorechte: © ServusTV / Neumayr / Leo
Talk im Hangar-7 - Michael Fleischhacker Fotorechte: © ServusTV / Neumayr / Leo

Kürzungen bei Migranten mit Sprachdefiziten, Zuschüsse für Bedürftige: Österreichs Regierung reformiert die Sozialhilfe. Das System ist jetzt gerechter und wir stoppen damit die Zuwanderung ins Sozialsystem, sagt Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Kritiker warnen vor einer Verschärfung der Armut im Land. Über mögliche Auswirkungen der Reform diskutiert Michael Fleischhacker heute mit seinen Gästen, u.a. Marlene Svazek, Klubobfrau der FPÖ im Salzburger Landtag und Gabriele Fischer, Grüne Soziallandesrätin Tirol.

Gäste: Marlene Svazek, Klubobfrau der FPÖ im Salzburger Landtag, ehem. FPÖ-Generalsekretärin
Gabriele Fischer, Grüne Soziallandesrätin Tirol
Michael Hörl, Wirtschaftspädagoge und Autor
Georg Hubmann, Ökonom, GF Jahoda-Bauer Institut
Steffi Burkhart, Autorin

Moderation: Michael Fleischhacker

Nach monatelangen Verhandlungen präsentiert die türkis-blaue Regierung nun die Reform der Mindestsicherung. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit und reduzieren die Einwanderung ins Sozialsystem, lobt Bundeskanzler Sebastian Kurz die aus seiner Sicht längst überfälligen Reformen. Wird der Wohlfahrtsstaat umgekrempelt oder bleiben die Reformen auf halbem Weg stehen? Fest steht: Zuwanderern ohne Sprachkenntnisse oder Schulabschluss drohen Kürzungen von bis zu 300 Euro monatlich, bundesweit beträgt die Mindestsicherung nun monatlich maximal 863 Euro. Die Länder dürfen weniger, aber keinesfalls mehr ausbezahlen. Zuschläge indes gibt es für besonders Bedürftige wie Alleinerziehende oder Pflegefälle. Opposition und Sozialverbände verurteilen die geplanten Reformen als ungerecht, sie befürchten eine zunehmende Armut und sorgen sich um den sozialen Frieden. Wie zielführend sind die geplanten Einschnitte? Sorgt die neue Mindestsicherung nun für mehr Gerechtigkeit oder verschärft sie die Armut in Österreich? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit seinen Gästen heute live ab 22:15 Uhr bei ServusTV.

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