AK fordert Pflegegelderhöhung für alle Betroffenen
In der ORF-Pressestunde am 3. Februar hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erklärt, dass die Bundesregierung nun doch beabsichtigt, das Pflegegeld ab Stufe 3 und nicht wie ursprünglich geplant erst ab Stufe 4 zu erhöhen. „Wir begrüßen diesen Schritt, fordern jedoch eine Erhöhung des Pflegegeldes auch für die ersten beiden Stufen 1 und 2. Diese Erhöhung für alle Betroffenen ist höchst notwendig!“, betont AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Von den im Jahr 2017 registrierten 458.783 Pflegegeldbeziehern/-innen befand sich rund die Hälfte, nämlich 228.503 Personen, in den Pflegestufen 1 und 2. Gerade die Pflegegeldbezieher/-innen dieser beiden Stufen haben keinen Zugang zur stationären Altenbetreuung sowie zur Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Daher sind diese Personen, wenn sie professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auf mobile Dienste angewiesen und damit benachteiligt.
Der für die Einstufung in die Pflegestufe 1 erforderliche Stundenwert als Maß für den Pflege- und Betreuungsaufwand beträgt monatlich mehr als 65 Stunden. Nimmt nun eine Person dieser Pflegestufe für 70 Stunden pro Monat mobile Dienste in Anspruch, so muss sie in Oberösterreich, wenn je zur Hälfte Heimhilfe und Hauskrankenpflege herangezogen werden, monatlich Selbstbehalte von mindestens 606 Euro bezahlen. Und das bei einem monatlichen Pflegegeld von 157,30 Euro! Auch die Pension wird zur Bezahlung der restlichen Selbstbehalte nicht reichen, weil die durchschnittliche Bruttopension in Österreich monatlich nur 1.200 Euro ausmacht und damit durch diese Selbstbehalte etwa zur Hälfte aufgebraucht wäre.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO ist in einer aktuellen Pflegestudie zum Schluss gekommen, dass das Pflegegeld um 35 Prozent erhöht werden müsste, um den Wertverlust durch die Inflation seit der Einführung 1993 auszugleichen.
„Deshalb verlangen wir neben der Erhöhung des Pflegegeldes für alle Betroffenen eine deutliche Aufstockung des Pflegefonds für den Ausbau der Pflege“, sagt AK-Präsident Kalliauer.
Denn die Bundesregierung hat sich im Rahmen des „Masterplans Pflege“ ja zum Ziel gesetzt, die Pflege zuhause mithilfe des Pflegefonds abzusichern. Allein um mobile Dienste, Tageszentren und die Kurzzeitpflege – ohne Selbstbehalte und ohne private Zuzahlungen für die Betroffenen – ausschließlich öffentlich finanzieren zu können, wären nach Berechnungen der Arbeiterkammer Oberösterreich auf Kostenbasis 2017 rund 140 Millionen Euro notwendig. „Zur Finanzierung hat die Arbeiterkammer auch eine Lösung parat: die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche ab einem Vermögen von einer Million Euro. Dann können die erforderlichen Mittel für den Pflegefonds problemlos aufgebracht werden“, so Kalliauer.
