AK-Präsident Kalliauer fordert nach Ministerrat
Beim heutigen Ministerrat haben Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache stolz angekündigt, weniger für die Menschen in diesem Land ausgeben zu wollen, als das Staatsbudget an Einnahmen hat. „Das ist gegenüber der Gesellschaft und insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die den Großteil zum Steueraufkommen beitragen, unverantwortlich. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturerwartungen sind öffentliche Investitionen nötig und keine Kürzungen. Ich plädiere für eine sinnvolle Verwendung der öffentlichen Gelder, die als Leistungen bei den Menschen ankommen. Kürzen und Kleinhalten ist budgetpolitischer Unsinn“, sagt AK-Präsident Kalliauer.
Wenn Finanzminister Löger davon spricht, die Staatsausgaben auf 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken zu wollen, dann bedeutet das, dass der Öffentlichkeit Milliarden Euro vorenthalten werden. Bezogen auf das aktuelle BIP des Jahres 2018 kommt das einer Kürzung von rund zehn Milliarden Euro gleich. Was bedeutet das für die Herausforderungen in der Pflege oder in der Bildung? Und was für Wachstum und Arbeitsplätze?
Kalliauer erwartet von der Regierungspolitik, dass sie für die Menschen positive Ziele setzt und diese klug finanziert. Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung sind trotz zuletzt guter Wirtschaftsentwicklung noch viel zu hoch. Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik oder bei der sozialen Sicherheit belasten gegenwärtige und künftige Generationen. Und angesichts rückläufiger Unternehmensinvestitionen sind dringend kluge öffentliche Investitionen nötig, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Dies wiederum wäre auch gut fürs Budget.
Für die zum wiederholten Mal angekündigte Ankündigung der Steuerreform gibt AK-Präsident Kalliauer folgenden Rat: „Eine echte Steuer-Strukturreform mit einem Ausgleich der kalten Progression und damit einer stärkeren Entlastung der Arbeitnehmer, einer Millionärssteuer und keine weiteren Steuergeschenke für Großkonzerne.“
