Dienstag, 10.12.2019
Salzkammergut-Rundblick - Nachrichten für das Salzkammergut

„Ausbildung statt Abschiebung“

Linz (OTS) - In einem Schreiben an die Klubobleute der Nationalratsparteien appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober als Initiator der breit getragenen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ an die Parteien, für die nächste Nationalratssitzung im September einen möglichst breit getragenen Beschluss für eine doppelte Lösung der Tragödie der Abschiebung von gut integrierten Lehrlingen vorzubereiten und umzusetzen.

Für den ersten Teil des Problems, die notwendige Beendigung der Abschiebungen während der Ausbildung, gibt es eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten, die Anschober in seinem Schreiben den Nationalratsfraktionen auch auflistet. Unter anderem die Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung, Reformen im Aufenthaltsgesetz, eine Antragsmöglichkeit einer vereinfachten Rot-Weiß-Rot Card im Inland.

Anschober: „Darüber muss es in Vorbereitung der nächsten Nationalratssitzung Gespräche und eine Einigung auf einen möglichst breit getragenen Antrag geben. Wir stehen sehr gern jederzeit für Gespräche zur Verfügung.“

Der zweite Teil des Problems ist der vor elf Monaten geschlossene Zugang für Asylwerber/innen zur Lehre in Mangelberufen. Die Wiederöffnung dieses Zugangs ist europarechtlich verpflichtend.

Anschober: „Wer diesen Zugang verweigert, fügt nicht nur der Integration, den Betroffenen und der Wirtschaft schweren Schaden zu, sondern bricht die Aufnahme-Richtlinie der EU. Dies zeigen auch drei aktuelle Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, in denen u.a. durch die unmittelbare Anwendung der Aufnahme-Richtlinie drei Asylwerbenden der Zugang zur Lehre genehmigt wurde. Ein Betroffener arbeitet bereits in Lehre in einer Tischlerei, in zwei Fällen hat das AMS Revision eingebracht, damit kommt es zur Entscheidung des Höchstgerichtes. In diesem zweiten Teil muss daher lediglich die Verordnung der Sozialministerin vom September 2018 wieder aufgehoben werden. Das kann der Nationalrat vorgeben - europäisches Recht muss umgesetzt werden.“
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