„Selbständige können es sich nicht leisten krank zu werden“
Von 4.-5. März 2020 finden in Oberösterreich Wirtschaftskammer-Wahlen statt. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, kurz SWV, ist eine der wahlwerbenden Gruppen. Mit Spitzenkandidatin Doris Margreiter, die selbst seit vielen Jahren selbständig ist und die Probleme vieler EinzelkämpferInnen (EPU – Ein Person Unternehmen) kennt, setzt der SWV vor allem auf das Thema soziale Sicherheit und sieht sich selbst als Gewerkschaft jener Selbstständigen, die täglich um ihren wirtschaftlichen Erfolg kämpfen.
„20% Selbstbehalt bei ärztlichen Leistungen zu zahlen ist für viele Selbstständige eine Strafsteuer. Sie gehört dringend weg! Wer krank wird, verliert nicht nur Aufträge und möglicherweise Kunden, sondern muss auch noch draufzahlen. Die viel zitierten Lenkungseffekte gibt es nicht. Niemand geht zum Spaß zum Arzt oder ins Krankenhaus“ erklärt Doris Margreiter. Nicht tragbar ist auch, dass Krankengeld für Selbstständige erst ab dem 43. Tag ausbezahlt wird.
Mit der Sozialversicherungsreform und der Zusammenlegung von SVA (gewerbliche Wirtschaft) und SVB (Bauern) wurde das Prinzip: „Gleicher Träger – gleiche Leistung“ versprochen. Gekommen ist genau nichts in diese Richtung. Bei den Bauern gelten nach wie vor die gleichen Regelungen wie vor der Fusion und diese weichen erheblich von jenen der Selbstständigen ab. Gekostet hat bislang nur die Fusion selbst, und zwar einen zweistelligen Millionenbetrag.
Gleiches gilt für den Fachkräftemangel. Die ÖVP und der Wirtschaftsbund haben alle Zügel in der Hand, etwas zu tun, Reformen einzuleiten, entschieden gegenzusteuern und das Problem zu verringern. Passiert ist nichts.
„Jetzt im Wahlkampf fordert der Wirtschaftsbund quasi von sich selbst Reformen. ÖVP-Parteifreunde sitzen an allen dafür relevanten Schalthebeln“ so Margreiter weiter.
Es gäbe viel zu tun und speziell die 99,6% der EPUs und KMUs würden sich dringende Reformen, Entlastung, gezieltere Förderungen und vor allem soziale Sicherheit erwarten. „Helfen kann, wenn Fraktionen wie der SWV bei dieser Wahl endlich gestärkt werden und die Kammer von ihrer ÖVP-Umklammerung erlöst wird“ hofft Margreiter abschließend auf ein gutes Ergebnis.
Die sozialdemokratischen Forderungen sind: ? Soziale Absicherung für UnternehmerInnen
? Krankengeld ab dem 4. Tag
? Selbstbehalt beim Arztbesuch abschaffen
? Monatliche Beitragsabrechnung
? Entgeltfortzahlungsfonds wiedereinführen
? Herabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage
? Selbständige Frauen durch Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und unternehmensfreundliche Kindergarten-Öffnungszeiten fördern
? Bürokratieabbau für Unternehmen
? Alternative Finanzierungsformen fördern, …
Nicht nur in der Sozialversicherung ortet Margreiter große Versäumnisse: Die heimische Wirtschaft erwartet sich zurecht ein härteres Vorgehen gegenüber Steuerflucht. Diese zunehmende Schieflage führt speziell im Handel zu einem Wettbewerbsnachteil. Die WKO schaut tatenlos zu.
