Streit um Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Foto (OEGB ): Werner Leitner, OEGB-Regionalvorsitzender
Foto (OEGB ): Werner Leitner, OEGB-Regionalvorsitzender

Der ÖGB hat in den letzten Monaten mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit Druck aufgebaut?und nicht lockergelassen. Am 5. November wurde im Nationalrat ein Antrag eingebracht, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Der Antrag wurde aber durch ÖVP und Grüne so verwässert, dass Viele im erneuten Lockdown vor Problemen mit der Kinderbetreuung stehen.

Familien sind die Leidtragenden Familien sind laut jüngsten Umfragen besonders durch einen Lockdown belastet. Darum ist die Sonderbetreuung als Rechtsanspruch ein wichtiger Schritt. „Leider ist das der Regierung egal“, ärgert sich Werner Leitner, ÖGB Regionalvorsitzender für den Bezirk Gmunden. Der im Nationalrat von den Regierungsparteien eingebrachte Initiativantrag sollte den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bei voller Kostenübernahme durch den Bund ermöglichen. Gleichzeitig wurde sie bis Juni 2021 verlängert und auf vier statt bisher drei Wochen ausgedehnt - rückwirkend gültig ab 1. November 2020. Dann kam mit dem zweiten Lockdown die Einschränkung, dass der Rechtsanspruch nur gilt, wenn die Schule geschlossen werden muss.

Probleme in der Praxis
Gerade jetzt, wo wir uns bereits im zweiten Lockdown befinden und an Schulen und in Kindergärten corona-bedingt große Unsicherheit herrscht,?brauchen Eltern?mehr denn je Entlastung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Die Kinder sollen eher zur Betreuung in die Schule gehen bevor eine Betreuungsfreistellung zusteht. Sie werden dann aber in der Schule nicht unterrichtet, sondern nur betreut. „Wie werden sie dann am Homeschooling teilnehmen?“, fragen viele besorgte Menschen.

Viel Unterstützung für ÖGB-Kampagne 
Der ÖGB hat monatelang vehement einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit und die volle Kostenübernahme durch den Bund gefordert. Dazu wurde auch eine Online Kampagne gestartet, die von zahlreichen verzweifelten Eltern unterstützt wurde. „Vielfach haben sie ihren Urlaub bereits aufgebraucht, die Betreuung der Kinder wurde damit zu einer großen Herausforderung“, erzählt Leitner aus der Praxis. Darum ist das Versagen der Regierung besonders ärgerlich.

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