SPÖ-Wimmer: Abschaffung der Hacklerregelung ist Pensionsraub und nichts anderes
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer setzte sich in der heutigen dringlichen Nationalratsdebatte vehement für die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren ein. Alle Menschen, die dieses Land durch ihren Fleiß und ihren Einsatz reich gemacht haben und die es jetzt in der Pandemie am Laufen halten, haben sich ihre Pension redlich verdient. „Die Katze ist aus dem Sack, Herr Bundeskanzler! Sie wollen die Abschläge wieder einführen und damit Pensionen kürzen!“, so Wimmer. Das wird den Betroffenen durchschnittlich gut 300 Euro im Montag kosten. Das sind 4.500 Euro im Jahr, ein Leben lang. „Das ist Pensionsraub und nichts anderes. Nicht mit uns! Wir werden dagegen Widerstand leisten und keine Ruhe geben, denn 45 Jahre sind genug!“ ****
Der SPÖ-Abgeordnete warf dem Bundeskanzler vor, kein Gefühl für die Lebensrealität der Menschen zu haben. Für die vielen Menschen, die nicht das große Geld verdient hätten, gehe es hier um viel. „Sie können hier am Rednerpult das große Wort führen, aber reden Sie doch einmal mit betroffenen ArbeitnehmerInnen, die sind verunsichert und enttäuscht von Ihnen!“, erklärte Wimmer. Denn es sei auch nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler den ArbeitnehmerInnen an den Kragen gehe. „Sie werden in die Geschichte eingehen als jener Bundeskanzler, der den ArbeitnehmerInnen so richtig weh getan hat“, richtete sich Wimmer an Sebastian Kurz und erinnerte an die Einführung des 12-Stunden-Tages, die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für evangelische ArbeitnehmerInnen und die Etablierung der Zwei-Klassen-Medizin durch die missglückte Sozialversicherungsreform. „Mit der Abschaffung der Hacklerregelung schlagen Sie nun das nächste Kapitel auf“, so Wimmer in Richtung der Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
Auch die vermeintlichen Argumente der türkis-grünen Pensionskürzer wurden in Wimmers Rede entkräftet. So wurde ins Treffen geführt, dass etwas mehr Angestellte als Arbeiter von dieser Pensionsform profitieren würden. „Auch Angestellte arbeiten fleißig! Wir werden nicht zulassen, dass hier Angestellte und ArbeiterInnen auseinanderdividiert werden“, widersprach Wimmer. Auf den Vorhalt, dass derzeit von der Regelung Männer profitieren würden und Frauen erst nach der Angleichung des Pensionsantrittsalters, wurde von Wimmer entgegnet: „Keine Frauenpension wird höher, wenn wir die Pensionsabschläge einführen!“ Er forderte die Bundesregierung stattdessen dazu auf, Kinderbetreuungszeiten besser anzurechnen und die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen. Wenn dann von den Abgeordneten der Regierungsparteien auch noch die Finanzierbarkeit der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren angezweifelt wird, scheinen sie jedoch zu vergessen, dass sie für Bauern, Großgrundbesitzer und andere Klientel viel größere Summen locker gemacht haben, ohne mit der Wimper zu zucken, meinte Wimmer. „In Wahrheit geht es Ihnen nur darum, den ArbeitnehmerInnen das Geld aus der Tasche zu ziehen!“, kritisierte der Gewerkschafter.
Der SPÖ-Abgeordnete wunderte sich auch, warum der Widerstand aus den eigenen Reihen die ÖVP-Spitze nicht zum Umdenken anregt und einfach drübergefahren wird. Viele schwarze ArbeitnehmerInnenvertreter würden die Abschaffung der Hacklerregelung zutiefst ablehnen, wie viele entsprechende Wortmeldungen zeigen. „Ist Ihnen völlig egal, was Ihnen Ihre eigenen KollegInnen sagen und was bei Ihrer Basis vor sich geht?“, fragte er in Richtung von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der als ÖAAB-Bundesobmann schon seit Jahren immer in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, ArbeitnehmerInnen etwas wegzunehmen oder ihnen zu schaden.
