AK-Präsident Kalliauer: „Minister Kocher sollte AMS besser ausstatten und Betriebe zügeln, statt Arbeitslose zu diffamieren.“
Das Ansinnen von Arbeitsminister Kocher, mittels neuer AMS-Ziele mehr Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, verkennt nicht nur die Ursachen der Arbeitslosigkeit, sondern wird auch keine positiven Effekte entfalten und viele Betroffene in die unmittelbare Armut führen. Auch das gesellschaftliche Klima wird belastet, indem wieder einmal über „Arbeitsunwilligkeit“ und „faule Arbeitslose“ diskutiert wird, obwohl die Arbeitslosigkeit ganz klar die Folge der Pandemie ist. „Wir lehnen diese fehlgeleiteten Zielsetzungen und diese Diffamierung der Arbeitssuchenden entschieden ab“, betont AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, Menschen davor zu bewahren, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen. Dafür zahlen die Arbeitnehmer/-innen in die Arbeitslosenversicherung ein und dafür gibt es die Zumutbarkeitsbestimmungen. Betriebe, die aufgrund unattraktiver Arbeitsbedingungen oder schlechter Entlohnung keine Mitarbeiter/-innen finden, sollten die Ursachen bei sich selbst suchen und mehr in die Verantwortung genommen werden.
Sanktionen auch für Betriebe
„Als Pendant zu den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende sollte es auch Sanktionen für Betriebe geben, die bewusst auf schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne setzen“, fordert AK-Präsident Kalliauer: Jobs in Betrieben, bei denen das Arbeitsinspektorat Verstöße festgestellt hat, sind als unzumutbar einzustufen. Betriebe, die bei mehr als drei vom AMS passgenau vermittelten Arbeitssuchenden nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch einladen haben, sollen aus dem Jobportal gestrichen und vom AMS nicht mehr serviciert werden.
„Um die Arbeitssuchenden gut betreuen zu können, muss die Politik dem AMS ausreichend Personal mit dem klaren Auftrag zur passgenauen Vermittlung zur Verfügung stellen“, sagt Kalliauer. Es muss auch wieder den klaren Auftrag an das AMS zur persönlichen Beratung von Arbeitssuchenden geben. Der Vermittlungserfolg hängt in vielen Fällen von der Qualität der AMS-Beratung ab. Minister Kocher sollte hier zunächst seine Hausaufgaben im eigenen Kompetenzbereich AMS machen, so Kalliauer.
Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hilft eine verbesserte Betreuung durch das AMS, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Eine Intensivierung der Betreuung, vor allem die Wiederaufnahme der persönlichen Beratung sowie eine passgenauere Vermittlung kann Arbeitsuchenden und den Betrieben helfen.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer abschließend: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass noch mehr Druck auf Arbeitssuchende aufgebaut wird, auch prekäre, niedrig entlohnte Arbeit oder Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen annehmen zu müssen“. Dass Betriebe Mitarbeiter/-innen bei Auftragsschwankungen kurzfristig beim AMS „zwischenparken“ und anschließend wiedereinstellen, ist eine lange geübte Praxis, die endlich wirksam verhindert werden muss. Sie trägt einen Prozentpunkt zur Arbeitslosenquote bei und kostet die Allgemeinheit rund 500 Millionen Euro jährlich. „Das ist tatsächlicher Missbrauch, den der Arbeitsminister offensichtlich nicht sehen und abstellen will“, ärgert sich Kalliauer.
