AK-Kalliauer fordert 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuung
Altkanzler Kurz hat 2016 einen Beschluss der Regierung Kern/Mitterlehner über die Investitionen von 1,2 Milliarden Euro in mehr Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für jedes Kind hintertrieben. „Familien einer derartig wichtigen Unterstützung zu berauben, um die persönliche Karriere voranzutreiben ist eine untragbare Vorgehensweise. Die aktuelle Regierung muss nun handeln und diese Investition nachholen!“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Generell müssten die politischen Entscheidungsträger/-innen endlich die Interessen der Arbeitnehmer/-innen wahrnehmen.
Seit Jahren fordert die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote, ohne damit auf Gehör bei den politischen Entscheidungsträgern/-innen zu stoßen. Wie allerdings in den vergangenen Tagen bekannt wurde, stand die Bundesregierung 2016 unter Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unmittelbar vor einem Beschluss, der für viele Eltern und Familien eine substanzielle Verbesserung bedeutet hätte. Ganze 1,2 Milliarden Euro hätten in die Nachmittagsbetreuung investiert werden sollen, inklusive Rechtsanspruch für jedes Kind.
Verhindert wurde dieses Vorhaben vom damaligen Außenminister und nunmehrigen Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie aus kürzlich veröffentlichten Chat-Protokollen hervorging. Sein persönliches Motiv: Er wollte dem ÖVP-Chef Mitterlehner, den er ablösen wollte, keinen Erfolg gönnen. Ein Vorgehen, das AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer angesichts des geleisteten Einsatzes der Arbeiterkammer in den vergangenen Jahren erschüttert: „In Anbetracht dieser Vorgehensweise fehlen mir wirklich die Worte. Während sich die Arbeiterkammer und andere Organisationen jahrelang lautstark für Verbesserungen einsetzen, hat Kurz ein politisches Machtspiel auf dem Rücken von Familien und Kindern ausgetragen.“
Speziell in Oberösterreich wäre mehr Geld für einen qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung dringend notwendig. Während Eltern ohnehin mit einer zu geringen Anzahl an Betreuungsplätzen zu kämpfen haben, müssen sie seit 2018 auch noch einen sogenannten Elternbeitrag für die Betreuung am Nachmittag bezahlen. Eine weitere politische Entscheidung der ÖVP, die selbstverständlich viele Familien vor große Probleme stellt.
Bundespolitik ist jetzt gefordert
Auch wenn Sebastian Kurz mittlerweile als Bundeskanzler zurückgetreten ist, steht die türkis-grüne Regierung in der Pflicht, die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachzuholen und sich endlich für die Bedürfnisse der Beschäftigten einzusetzen. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert: Die 1,2 Milliarden Euro, die skandalöserweise abgezogen wurden, müssen jetzt in die Kinderbetreuung fließen und auch der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung muss umgeetzt werden. Das ist längst überfällig!“, fordert Kalliauer.
