AK-Präsident Kalliauer: „Jetzt konkrete Maßnahmen gegen steigende Energiekosten setzen “
Die enormen Preissteigerungen der letzten Wochen auf den internationalen Energiemärkten – unter anderem als Folge der Corona-Krise – verlangen sofortiges und konkretes Handeln. „Vor allem Menschen mit geringem Einkommen drohen jetzt unter die Räder zu kommen. Energiearmut ist für viele eine reale Bedrohung geworden, wozu auch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wegen Corona beitragen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Kalliauer begrüßt die Absicht der EU-Kommission, beim kommenden Gipfel am 21. und 22. Oktober über Maßnahmen gegen den starken Anstieg der Energie zu beraten und fordert konkrete Sofortmaßnahmen.
Besonders ungerecht ist für die Arbeiterkammer, dass private Haushalte bereits heute 44 Prozent der Ökostromkosten tragen müssen, obwohl ihr Anteil am gesamten Stromverbrauch nur rund ein Viertel beträgt. In Summe ist der Gesamtpreis für eine Kilowattstunde Strom, den ein privater Haushalt zu zahlen hat, um ein Vielfaches höher, als der Preis für Stromgroßverbraucher.
Dazu kommt, dass der eigentliche Netto-Energiepreis („Erzeugungskosten“) nur durchschnittlich 35 Prozent des Endverbraucher-Strompreises ausmacht. Fast 40 Prozent des Preises entfällt auf Steuern und Abgaben, weitere 25 Prozent auf Netzgebühren. Hier kann politisch gut angesetzt werden.
Die Arbeiterkammer drängt darauf, bei einem Paket gegen die steigenden Energiekosten, keine weitere Zeit zu verlieren. Folgende Forderungen sollte die Bundesregierung unverzüglich umsetzen:
zumindest eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise, insbesondere Gas und Strom.
Ein administrativer Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom für die Zeit der Energiemarktprobleme.
Eine Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen über einen Verzicht auf Energieabschaltungen mit sofortiger Wirkung
Wenn jetzt nichts dagegen unternommen wird, wird die aktuelle Entwicklung der Energiepreisen dramatische Folgen für große Teile der Bevölkerung haben. „Alle Menschen haben ein Grundrecht auf eine geheizte Wohnung. Der Kampf gegen die weitere Verarmung der Haushalten mit niedrigen Einkommen muss ab sofort und gerade jetzt vor dem Winter mit dem Schutz vor den steigenden Energiepreisen beginnen“, appelliert AK-Präsident Kalliauer.
