09.03.2010
Etappensieg für die AK: Klage gegen geringe Pensionserhöhung landet beim Europäischen Gerichtshof
Die Pensionsanpassung 2008 wird von der AK Oberösterreich schon längere Zeit bekämpft. Weil Bezieher/-innen geringer Pensionen benachteiligt sind, sieht die AK eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Nun ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof gelandet.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in 120 Fällen gegen die zu geringe Pensionsanpassung ab 1.1.2008 für Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz geklagt. Während der Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung der Pensionsanpassung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ablehnte, wurde nun vor dem Obersten Gerichtshof ein Etappensieg zugunsten der betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten erreicht.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) teilt offensichtlich die Bedenken der Arbeiterkammer Oberösterreich, dass die niedrige Pensionsanpassung, die vor allem Frauen betrifft, als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen das Europarecht verstößt. Daher hat der OGH nun den Europäischen Gerichtshof mit der Überprüfung der Pensionsanpassung 2008 beauftragt. Dieser wird jetzt entscheiden, ob die Pensionsanpassung 2008 gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstößt. „Wenn sich der Europäische Gerichtshof der Rechtsmeinung der Arbeiterkammer Oberösterreich anschließt, werden die Betroffenen rückwirkend eine höhere Pensionserhöhung ab dem 1.1.2008 erhalten“, hofft AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer auf eine gerechte Entscheidung im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten.
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