Bund verweigert höheres Arbeitslosengeld
Die Regierungsparteien haben es am Freitag im Nationalrat abgelehnt, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens zu erhöhen. „Das ist angesichts der Rekordarbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise empörend“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Derzeit erhalten Arbeitslose im Regelfall nur rund 55 Prozent ihres bisherigen Nettoentgelts als AMS-Leistung - viel zu wenig, um den Lebensstandard ihrer Familien zu sichern. Da der Bund offenbar nicht willens ist, diese in ihrer Existenz bedrohten Familien abzusichern, fordern wir das Land auf, die oberösterreichischen Arbeitslosen finanziell zu unterstützen und eine Corona-Arbeitsstiftung einzurichten, die Arbeitslosen Beschäftigung und Qualifizierung bietet.
Trotz des von den Sozialpartnern entwickelten großzügigen Kurzarbeitsangebots kündigen Unternehmen in Österreich von Tag zu Tag mehr Mitarbeiter/-innen. Im März gab es bereits 562.500 Arbeitslose in Österreich, um 163.000 Menschen bzw. 41 Prozent mehr als noch im Februar. In Oberösterreich waren im März 66.100 Menschen arbeitslos, das ist ein Zuwachs um ein Drittel! Und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Im Schnitt bekommen die Betroffenen ein Arbeitslosengeld von rund 970 Euro netto, 12mal pro Jahr. Damit kommt man nicht wirklich über die Runden. Sehr viele bekommen sogar noch deutlich weniger.
Dem AK-Präsident bereitet insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit Sorgen, und das, bevor noch der aktuelle Schuljahrgang auf den Arbeitsmarkt trifft. Im März waren fast 90.000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Beschäftigung (in OÖ 12.000)!.
isher hat sich die Arbeiterkammer mit Forderungen an die Bundesregierung im Interesse gemeinsamer Lösungen in der Krise zurückgehalten. „Wenn bei der Unterstützung der Unternehmen Milliarden keine Rolle spielen, aber gleichzeitig kein Geld für gefährdete Arbeitnehmer da ist, reicht es uns. Zigtausende Beschäftigte haben in nur wenigen Wochen ihren Job verloren. Man kann nicht einfach zusehen, wie die Kaufkraft dieser Menschen plötzlich fast auf die Hälfte reduziert wird. Das wird auch die wirtschaftliche Erholung nach dem Wiederhochfahren der Unternehmen massiv erschweren“, warnt der AK-Präsident. Die Regierung hat ein inzwischen über 50 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket beschlossen. Alleine der sogenannte Krisenbewältigungsfonds wurde am Freitag um 24 Milliarden Euro von vier auf 28 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist auch gut so, um Menschen und Unternehmen vor den negativen Auswirkungen der Krise zu schützen. Dass aber ausgerechnet für die hunderttausend arbeitslos gewordenen Menschen kein extra Geld da sein soll, ist völlig inakzeptabel. Die Arbeiterkammer fordert daher weiterhin eine sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes. In einem ersten Schritt soll das Land OÖ einen Aufschlag auf das reguläre Arbeitslosengeld finanzieren und in weitere Folge eine bundesrechtliche Regelung dazu forcieren.
„Da die Bundesregierung nichts für diese Menschen tut, muss die oberösterreichische Landesregierung aktiv werden. Wir fordern die sofortige Einrichtung einer Corona-Arbeitslosenstiftung des Landes, die Betroffenen in Oberösterreich den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert. Genau jetzt ist die richtige Zeit, um Arbeitssuchende zielgerichtet für zukunftsfähige Berufe und Aufgaben zu qualifizieren. Das AMS soll den Stiftungsteilnehmern weiterhin das reguläre Arbeitslosengeld zahlen, das Land soll die Ausbildungskosten und etwaige Stipendien für die Stiftungsteilnehmer übernehmen“, schlägt Kalliauer vor.
