Hannes Heide: EU Betrugsbekämpfungsbehörde braucht mehr Unterstützung der Mitgliedstaaten

Heide Hannes_Portr.(C) LeitnerDaniel
Heide Hannes_Portr.(C) LeitnerDaniel

Wien (OTS/SK) - Jedes Jahr versickern Millionen von EU-Fördergeldern in dubiosen Kassen. Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF empfahl allein für das Jahr 2018 die Rückzahlung von 371 Millionen Euro in das EU-Budget. Dabei geht es um unrechtmäßig erhaltene Förderungen oder steuerliche Tricks in den Mitgliedstaaten. Sind die OLAF- Ermittlungen abgeschlossen, werden allerdings nur fast ein Drittel der Fälle in den Ländern vor Gericht gebracht. „Für die nationalen Behörden haben die Fälle oft nicht genug Priorität. Es wäre dringend nötig, dass sich die Mitgliedstaaten rechtfertigen müssen, wenn die Ermittlungen nicht weitergehen“, sagt EU-Abgeordneter Hannes Heide, stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Diese Forderung wird derzeit im Europäischen Rat ebenso weiterverfolgt, wie der Appell des Europäischen Parlaments den Zugang zu Bankkonten zu ermöglichen, Hinweisgeber zu schützen und die Beweisführung der OLAF-Behörden so zu verbessern, dass sie vor nationalen Gerichten zugelassen wird.****

Strafverfahren sollen mit dem Start der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO Ende des Jahres beschleunigt werden. „Die EU-Staatsanwälte werden OLAF-Verdachtsfälle in großem Maßstab bekämpfen“, zeigt sich Heide überzeugt. Ein Problem bleibe aber die Weigerung der Mitgliedstaaten Polen, Irland, Schweden, Dänemark und Ungarn sich zu beteiligen. „Es ist vollkommen unverständlich, wenn im kommenden EU-Budget eine Unterfinanzierung dieses Projekts droht. Vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden Steuergeld OLAF und EPPO in den nächsten sieben Budgetjahren schützen können“, so Hannes Heide.

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