Ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen aber dringend folgen!

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerhaben schon genug für die Krise gezahlt, nun sind andere an der Reihe – nämlich diejenigen, die sie verursacht haben.“ Die Bankensteuer ist für den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Schopf ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er fordert aber weitere Maßnahmen zur Wiedergutmachung wie eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Gewinnen.

Schuld an der Krise sind jene, die auf den Finanzmärkten spekuliert haben. Die Zeche dafür zahlen aber seit Monaten die ArbeitnehmerInnen: durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Angst um den Arbeitsplatz und hohe Verluste bei der privaten Altersvorsorge.
„Die Banken wurden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bereits mehrfach gerettet – nun sind sie an der Reihe, ihren Teil zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten“, fordert NR-Abg. Walter Schopf. „Die Einführung der Bankensteuer wäre daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität“. Unbedingt sichergestellt werden muss aber, dass die Bankenabgabe keine Nachteile für die Kundinnen und Kunden bringt. Die Banken dürfen ihre Kosten für die Bankensteuer keinesfalls durch teurere Kredite oder die Einführung neuer Spesen auf die KonsumentenInnen abwälzen.
Der Einführung der Bankensteuer kann nur der Auftakt zu weiteren Maßnahmen sein – etwa zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast in Österreich. Den Groß-teil der Steuerlast tragen derzeit die kleinen und mittleren Einkommen – künftig müssen auch die Reichen wieder verstärkt zur Kasse gebeten werden. Schopf fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung von Steuern auf Spekulationen, die Abschaffung von Stiftungsprivilegien und von Steuervorteilen für Großkonzerne. Schopf: „Die Kosten für die Krise müssen alle zusammen tragen, nur so können wir erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten tauchen.“