AK erkämpfte 2018 28,5 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds und warnt vor Verschlechterungen für Betroffene von Firmenpleiten
304 Betriebe mit insgesamt fast 3.000 Beschäftigten schlitterten im Jahr 2018 in Oberösterreich in die Insolvenz. Das AK-Insolvenz-Rechtsschutz-Team verhalf den betroffenen Beschäftigten zu insgesamt 28,5 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). Nun zeichnen sich einige Schlechterstellungen für Beschäftigte ab: So wurde der einzige Vertreter der Arbeitnehmer/-innen im Aufsichtsrat des Insolvenz-Entgelt-Fonds unerwartet abberufen. Und eine der erfolgreichsten und effizientesten Geschäftsstellen des Fonds soll geschlossen werden. AK-Präsident Kalliauer warnt vor der Zerschlagung eines funktionierenden Systems.
Die Nachricht von der Firmenpleite trifft die Belegschaften häufig unerwartet, aber immer schwer. 2.717 Menschen mussten dies im Jahr 2018 in Oberösterreich am eigenen Leib erfahren. Tatkräftige Unterstützung und Begleitung von der ersten Stunde an bekommen sie vom Team des AK-Insolvenz-Rechtsschutzes. Die AK-Expertinnen und Experten sind meist schon wenige Tage nach der Insolvenzeröffnung direkt in der Firma und halten Betriebsversammlungen für die Mitarbeiter/-innen ab. Die Vertretung durch die AK umfasst die Ermittlung und Bearbeitung der Lohndaten, die Anmeldung der offenen Lohn- bzw. Gehaltsforderungen bei Gericht und den Antrag auf Insolvenz-Entgelt bei der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF). AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „In drei Viertel der Fälle bekommen die Leute ihr Geld binnen eines Monats, oft auch schon nach zwei Wochen.“ Insgesamt hat die AK Oberösterreich für alle von einer Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer/-innen im Vorjahr 28,5 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Entgeltfonds gesichert.
2018 wurden in Oberösterreich 304 Betriebe mit mindestens einer oder einem Beschäftigten insolvent. Die größten Insolvenzen waren die Firma Hitzinger GmbH mit 262 Beschäftigten, die Firma „LIMAN“ Reinigungs- und Umweltpflege GmbH mit 186 Beschäftigten, die Firma Fill Metallbau GmbH mit 178 Beschäftigten und Steyr Motors GmbH mit 162 Beschäftigten. Das AK-Insolvenz-Rechtsschutz-Team betreute im gesamten Jahr 2018 4.175 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 2.717 aus Insolvenzen des Jahres 2018 plus 1.458 Betroffene, deren Arbeitgeber schon im Jahr 2017 Insolvenz angemeldet hatten und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen waren.
Der Beistand im Falle einer Insolvenz durch die AK ist eine jener Leistungen, für die die Arbeiterkammer zwar keinen gesetzlichen Auftrag hat, die sie ihren Mitgliedern aber als zusätzliche Leistung anbietet. Nicht nur die Zahlen sprechen für sich – auch die persönlichen Rückmeldungen der Betroffenen zeigen regelmäßig, wie sehr diese den Beistand der AK-Experten/-innen im Falle einer Firmenpleite schätzen. Dieses gut funktionierende System ist nun in Gefahr, denn es zeichnen sich einige Schlechterstellungen ab: So wurde der einzige Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der IEF-Service GmbH Ende August 2018 plötzlich abberufen. Dadurch ist die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen weiter zurückgedrängt worden. Präsident Kalliauer: „Wir rechnen damit, dass es in Krisenzeiten nicht zu einer Erhöhung der Arbeitgeber-Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds, sondern zu einer Kürzung der Ansprüche der Beschäftigten kommen wird.“
Und es droht eine weitere Maßnahme zu Lasten der oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen: Die Geschäftsstelle Ried der IEF-Service GmbH soll nach Linz verlagert werden, obwohl sie im Spitzenfeld hinsichtlich Schnelligkeit bei der Erledigung der Anträge liegt und obwohl sie bei der Kundenzufriedenheit österreichweit am besten abschneidet. Das würde zur Folge haben, dass von Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffene Beschäftigte im Fall einer Parteieneinvernahme viel längere Wege auf sich nehmen und damit auch länger auf ihr Geld warten müssen. AK-Präsident Kalliauer: „Es handelt sich dabei um weitere Zentralisierungen, erneut auf Kosten der Arbeitnehmer. Es ist völlig unverständlich, warum ein System zerstört wird, das sich bestens bewährt hat.“
