Donnerstag, 23.05.2019

AK startet Parlamentarische Bürgerinitiative zur verfassungsrechtlichen Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems

Immer wieder behaupten führende Politiker, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und wollen diese teilweise durch private Pensionsversicherungen ersetzen. Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs ist aber keinesfalls in der Krise, sondern auch langfristig sicher, wie aktuelle Berechnungen der EU-Kommission klar belegen. „Das Vertrauen in das System wird bewusst untergraben, um die Interessen privater Versicherungskonzerne zu bedienen. Deshalb startet die AK eine Parlamentarische Bürgerinitiative, um das solidarische gesetzliche Pensionssystem nach dem Umlageverfahren verfassungsrechtlich abzusichern“, kündigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an.

Die Initiative richte sich vor allem auch an junge Menschen. Denn jene, die das System krankreden, versuchten gerade den Jungen einzureden, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben, um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen. „Das ist zwar falsch, weil die gesetzlichen Pensionen auch langfristig gesichert sind. Allerdings nur dann, wenn die Menschen auch weiterhin darauf vertrauen. Dieses Vertrauen, vor allem der Jugend, in das gesetzliche Pensionssystem wollen wir mit unserer Bürgerinitiative stärken“, sagt der AK-Präsident.

Laut Prognosen der EU-Kommission im „Ageing Report 2018“ werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) – ganz ohne Änderungen im System – bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen: Das Pensionssystem ist also langfristig sicher und seine Finanzierung keineswegs gefährdet.

Beiträge für private Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren werden hingegen auf den Finanzmärkten veranlagt und sind in einem hohen Ausmaß von Spekulationsrisiken und Krisen abhängig. Sie sind daher – anders als die gesetzlichen Pensionen – unsicher. Wenn sich die Anlagen schlecht entwickeln, gibt es automatisch Pensionskürzungen. 2019 drohen den Beziehern/-innen von Betriebspensionen deshalb zum wiederholten Mal saftige Bezugskürzungen, und zwar um bis zu 16 Prozent!

Während die gesetzliche Pensionsversicherung nur zwei Prozent ihres Budgets für Verwaltung ausgibt, verbrauchen private Versicherungen fast ein Drittel dafür! Bei den Privaten werden zu Beginn der Laufzeit also nur sieben von zehn Euro tatsächlich veranlagt!

„Betriebliche und private Pensionen müssen daher ausschließlich freiwillige Zusatzangebote bleiben und dürfen nicht dafür eingesetzt werden, die gesetzliche Pension zu schmälern“, sagt Kalliauer.

In den nächsten Wochen und Monaten wird die AK Oberösterreich daher Unterstützer/-innen für eine Parlamentarische Bürgerinitiative mit folgenden Anliegen werben:

Ich fordere den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

· Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

· Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

„Wir werden zunächst intensiv Unterschriften für diese Parlamentarische Bürgerinitiative sammeln und sie dann noch heuer im Nationalrat einbringen. Sie kann auch danach noch auf der Homepage des Nationalrates unterstützt werden. Wir sind überzeugt davon, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem Anliegen steht und erwarten daher auch eine breite Zustimmung im Nationalrat“, sagt der AK-Präsident.
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