Mittwoch, 08.07.2020
Salzkammergut-Rundblick - Nachrichten für das Salzkammergut

AK-Kalliauer: Steuergerechtigkeit muss auf allen Ebenen der EU höchste Priorität bekommen

Nach der EU-Wahl muss es ein vorrangiges Ziel sein, endlich für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union zu sorgen. Reiche und Konzerne sollen mehr Beiträge zum Steueraufkommen leisten, Steuertricks müssen entschlossen bekämpft werden. „Wir appellieren an alle Abgeordneten zum EU-Parlament, diesem Kampf höchste Priorität einzuräumen, denn durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen durch Großkonzerne und Superreiche gehen den EU-Staaten Jahr für Jahr Milliarden an Steuermitteln verloren. Den Preis dafür zahlen die Arbeitnehmer. Nicht nur durch viel zu hohe Steuern auf Arbeit. Das Geld fehlt auch für dringende Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pensionen, Pflege und Infrastruktur“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Im Kampf gegen Steuertricks war das Europäische Parlament in der vergangenen Legislaturperiode durchaus Vorreiter. Zum Beispiel mit einer breiten fraktionsübergreifenden Zustimmung zum Abschlussbericht des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). Das EU-Parlament hat damit deutlich gezeigt, dass es den dringenden Handlungsbedarf im Steuerbereich erkannt hat.

Verschleppt werden Reformen seit langem vom Europäischen Rat. Die Finanzminister/-innen der einzelnen Mitgliedsstaaten können wichtige Reformvorschläge aus egoistischen Motiven verhindern, weil dort Steuerthemen nur einstimmig beschlossen werden können. Es muss daher vor allem der Druck auf den Europäischen Rat erhöht werden, um progressive Vorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung umzusetzen.

Auch der/die zukünftige österreichische Finanzminister/-in soll dabei in Zukunft eine konstruktivere Rolle spielen. In den letzten Jahren haben österreichische Finanzminister auf EU-Ebene immer wieder Vorhaben für mehr Steuer-Transparenz blockiert.

„Ich erwarte mir, dass die neue EU-Kommission, aber auch die österreichische Bundesregierung das Thema weiter vorantreiben. Sinnvolle Reformvorschläge, etwa für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer liegen jedenfalls auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden“, sagt Kalliauer. Denn klar ist: Die verlorenen Steuermilliarden müssen vor allem Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen ausgleichen. Sie müssen die Staatsfinanzen zunehmend alleine schultern.

Bei der Zusammensetzung der Steuern braucht es ein generelles Umdenken, also niedrigere Steuern auf Arbeit, höhere auf Gewinne und Millionenvermögen. Dass Europas Reiche ein Mindestmaß an vermögensbezogenen Steuerbeiträgen leisten, muss durch eine EU-weite Koordinierung sichergestellt werden. „Auch für Österreich ist die Einführung einer Millionärssteuer längst überfällig“, sagt Kalliauer und verweist auf entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission. Genau das wollen auch die Bürger/-innen. Eine aktuelle OECD-Studie zeigt, dass es in ganz Europa klare Mehrheiten für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Steuerbeiträge der Reichen gibt! In Österreich sprechen sich 71,4 Prozent dafür aus.
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Arbeiterkammer OÖ

Verweise:

ooe.arbeiterkammer.at

 


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