AK-Präsident Kalliauer: Abfertigung muss den Arbeitnehmern dienen, nicht den Aktionären der „Vorsorgekassen“

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer - Foto Arbeiterkammer O?-
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer - Foto Arbeiterkammer O?-

Mit Einführung der „Abfertigung Neu“ im Jahr 2003 wurde erreicht, dass alle Arbeitnehmer/-innen eine Abfertigung bekommen, dass diese kontinuierlich statt sprunghaft ansteigt und die Ansprüche auch bei Selbstkündigung erhalten bleiben. Die damals angenommene Verzinsung der eingezahlten Beiträge von jährlich sechs Prozent war aber viel zu hoch, um das Ziel – ein Jahresgehalt Abfertigung nach 40 Arbeitsjahren – zu erreichen. „Der Beitragssatz von nur 1,53 Prozent des Bruttoentgelts, den die Unternehmen an die Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) einzahlen, muss daher auf drei Prozent angehoben werden, um auf das geplante Jahresgehalt an Abfertigung zu kommen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und verlangt auch eine deutliche Senkung des hohen Verwaltungsaufwandes und eine Begrenzung der Gewinne und Dividenden der BVK.

„Die Arbeitnehmer/-innen leisten die Beiträge, tragen das Veranlagungsrisiko und müssen hohe Verwaltungskosten finanzieren, während die Abfertigungskassen Gewinne einfahren und Dividenden an Aktionäre ausschütten“, ist der AK-OÖ-Präsident über die aktuelle Entwicklung empört. Im Jahr 2018 hatten bereits rund 3,5 Millionen Arbeitnehmer/-innen eine Anwartschaft für die Abfertigung Neu erworben. Acht BVK verwalten das Abfertigungsvermögen der Beschäftigten von zusammen mehr als 11,6 Milliarden Euro. 2018 haben diese Kassen einen Veranlagungsverlust von 221 Millionen Euro erzielt, der dieses Vermögen der Arbeitnehmer/-innen belastet. Gleichzeitig haben sie aber durch die Verrechnung von Verwaltungskosten (die auch aus dem Abfertigungsvermögen bezahlt werden) Gewinne in Höhe von 36,2 Millionen Euro erzielt und eine Dividende von 13,4 Millionen Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet.

Seit ihrer Gründung bis 2018 haben die BVK eine negative reale Rendite des durchschnittlich veranlagten Vermögens von -0,1 Prozent pro Jahr fabriziert. In Summe mussten die Arbeitnehmer-/innen also inflationsbereinigt bisher Verluste von 60 Millionen Euro tragen! Während die Arbeitnehmer-/innen reale Verluste erlitten haben, kassierten die privaten Betreiber der BVK im gleichen Zeitraum Gewinne nach Steuern in Höhe von 230 Millionen Euro, die Hälfte davon alleine in den letzten drei Jahren.

Deshalb fordert die AK eine deutliche Senkung des hohen Verwaltungsaufwandes und eine Begrenzung der Gewinne und Dividenden. „Die Vorsorgekassen haben dem Wohl der Arbeitnehmer/-innen zu dienen und nicht umgekehrt“, sagt der AK-Präsident. „In Kombination mit der Anhebung der Unternehmensbeiträge schaffen wir es, jedem arbeitenden Menschen ein Jahresentgelt pro Erwerbsleben als Abfertigungszahlung zu gewährleisten“, ist Kalliauer überzeugt.

Sollte es zu keinen zeitnahen Verbesserungen für die Arbeitnehmer/-innen kommen, könnte man auch effizientere Alternativen überlegen, wie zum Beispiel den Wechsel zu einem nicht gewinnorientierten staatlichen oder von einem Arbeitnehmerverband geführten selbstverwalteten System.

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