Kaineder, Böker: Die Causa Scharnstein: eine befremdliche Umwidmung, konterkarierter Bodenschutz und pikante Fragen an LR Achleitner
Die Bekenntnisse zum Bodenschutz sind wohlbekannt. Wortspenden, dass auf unseren wertvollen Boden geachtet und der Bodenverbrach reduziert werden muss, ziehen sich durch das ganze politische Spektrum. Wenn aber Bekenntnissen keine Taten folgen, versickern sie in Beliebigkeit und Unverbindlichkeit. „Genau das ist in Oberösterreich der Fall. Wir haben ein Jahr lang über die Raumordnungsnovelle diskutiert, viele Bekenntnisse des zuständigen Landesrats Achleitner gehört. Und dennoch haben wir gegen alle Forderungen von ExpertInnen und uns Grünen eine halbherzige Novelle. Eine Novelle, die nicht ansatzweise geeignet ist, unseren Boden effektiv zu schützen“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder.
Die Novelle steht stellvertretend für den schwammigen Umgang mit dem Bodenschutz. Während auf der politischen Bühne hehre Reden zum sorgsamen Umgang mit dem Boden geschwungen werden, wird in den Gemeinden kräftig umgewidmet. Mit allen erdenklichen Begründungen und unter Ausnutzung aller möglichen Schlupflöcher. „Es fehlt jegliche Konsequenz beim Bodenschutz. Jede fragwürdige und unnötige Umwidmung ist eine zu viel. Und in Summe bedeuten sie, dass ein ohnehin schon zäher Prozess zum Bodenschutz weiter eingebremst wird und im Grunde ohne Wirkung bleibt“, betont Kaineder.
Endgültig zur Makulatur wird Bodenschutz, wenn ihn die politisch Hauptverantwortlichen nicht nur vernachlässigen, sondern in den Verdacht geraden, ihn durch individuelle Entscheidungen aufzuweichen. Genau dies legt eine umstrittene Umwidmung in Scharnstein nahe.
Eine fragwürdige Umwidmung in Scharnstein – von Fachabteilung kritisch beurteilt - aber genehmigt auf Weisung von LR Achleitner
Am 17.12.2019 wurde durch den Gemeinderat in Scharnstein eine Umwidmung von Grünland in Bauland mehrheitlich beschlossen. Dies ist insofern bemerkenswert, da das Land OÖ im Vorfeld zahlreiche Einwände gegen diese Umwidmungen erhoben hat. Auch im anschließenden vorgeschriebenen Aufsichtsverfahren haben die Fachabteilungen des Landes Versagungsgründe festgestellt. Demnach steht die betroffene Baulandwidmung im Ortsteil „In der Lahn“ im Widerspruch zu wesentlichen Zielen und Grundsätzen des Oö. Raumordnungsgesetzes. Vor allem weil aufgrund der großen Entfernung zum Hauptort die Versorgung mit sozialer Infrastruktur unzureichend ist und für die Aufschließung unwirtschaftliche Aufwendungen nötig wären.
Mit Bescheid der Abteilung Raumordnung des Landes OÖ vom 13.11.2020 wurden aber die ursprünglich geäußerten Versagungsgründe zurückgezogen und die Widmung genehmigt. Besonders pikant: Versehen war der Bescheid mit dem Hinweis, dass die Genehmigung „aufgrund einer Interessensabwägung durch den Raumordnungsreferenten der Oö. Landesregierung“, erfolgt sei.
„Das legt nahe, dass der zuständige LR Achleitner hier eine Weisung entgegen aller Einwände der Fachbeamten erteilt hat. Einwände, die klar gegen eine Umwidmung gesprochen haben. Genau solche Verfahren und solche Erkenntnisse sind essentiell, um die Versiegelung zu stoppen und unseren Boden zu schützen. Diese Genehmigung dennoch durchzudrücken, ist daher unverständlich und wirft Fragen auf“, betont Kaineder.
LABG ULI BÖKER
GRÜNE RAUMORDNUNGSSPRECHERIN
Harsche Kritik am Vorgehen von LR Achleitner kommt auch von der Grünen Raumordnungssprecherin LAbg. Uli Böker, die sich während der gesamten Debatte massiv für eine Verbesserung der Raumordnungsnovelle eingesetzt hat. „LR Achleitner hat sowohl dem Bodenschutz als auch sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Welche Glaubwürdigkeit hat ein für den Bodenschutz zuständiger Landesrat, der seine Beamten „overruled“. Fachbeamte, die sich gegen die Umwidmung ausgesprochen haben, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren“, betont Böker.
Grüne erwarten sich Antworten von LR Achleitner auf zentrale Fragen:
Aus dieser Vorgangsweise ergeben sich nicht nur etliche bedenkliche Folgen, sondern auch brisante Fragen.
Auf welcher fachlichen Basis hat LR Achleitner entgegen der Expertise einer FachexpertInnen diese Umwidmung genehmigt
Hatte LR Achleitner anderen fachlichen Support oder war die Genehmigung seine alleinige, individuelle Entscheidung
Welcher Natur waren die Interessen, die LR Achleitner abgewogen hat
Wie ist in Anbetracht dieser bemerkenswerten Vorgehensweise der Umstand zu erklären, dass den Bauausschussobmann und zugleich Grundbesitzer der betroffenen Widmungsfläche, den Bürgermeister von Scharnstein und den Raumordnungs-LR Achleitner – nicht nur die gleiche Parteifarbe eint, sondern teilweise auch ein persönliches Naheverhältnis?
„Bei Betrachtung des Falls und der Vorgangsweise von Landesrat Achleitner sind diese Fragen nur logisch und konsequent. Es versteht sich von selbst, dass wir Antworten von LR Achleitner einfordern. Antworten, in denen er seine Handlungen begründet und die zur umfassenden Aufklärung dieser Umwidmungs-Causa beitragen“, betont Kaineder.
Für Böker zeigt dieses Vorgehen, dass LR Achleitner die Dringlichkeit eines effektiven Bodenschutzes nicht erkannt hat. „Dies spiegelt sich auch in der halbherzigen Raumordnungsnovelle wider und in deren Entstehungsprozess. So erklärt sich auch die Weigerung von LR Achleitner alle die zentralen Verbesserungen vorzunehmen, die ExpertInnen und wir Grüne eingefordert haben“, betont Böker.
Und es erklärt auch, warum sich LR Achleitner in Lobpreisungen der aktuellen Oö. Raumordnungsstrategie Upper Region 2030 ergangen hat. „Sie ist zwar eine gute Richtschnur für Raumordnungsentscheidungen, aber nicht verbindlich. Ohne konkrete Zielwerte und rechtliche Verpflichtungen lassen sich solche Papiere leicht bejubeln“, betont Böker.
Ein Vorgehen mit Folgen für künftige Widmungen
Das Verhalten von LR Achleitner lässt nicht nur Rückschlüsse auf die Vergangenheit zu, sondern hat auch Folgen für die Zukunft. Denn LR Achleitner hat mit seiner Entscheidung einen Präzedenzfall geschaffen. Er hat das Tor geöffnet für weitere Baulandwidmungen in Scharnstein und anderen Gemeinden, die eigentlich fachlich nicht genehmigungsfähig wären. „Mit welchen Argumenten will man künftig derartige Umwidmungen untersagen. Alle Widmungswerber werden konsequent auf diesen einen Fall zeigen. LR Achleitner hat damit den Wegweiser für alle umstrittenen Umwidmungen aufgestellt“, betont Böker.
Dies ist insofern fatal, als die Zahl der umstrittenen Bauprojekte und Umwidmungen markant zunimmt. Dazu zählen nicht nur neue Supermärkte und Einkaufszentren, sondern auch geplante Wirtschaftsparks. Die Diskussionen um entsprechende Projekte in Braunau, Schlüßlberg und Reichersberg sind Beleg dafür.
Neben behördlichen Einwänden steigt auch der Druck der Bevölkerung: „Die Menschen erkennen zunehmend die Bedeutung des Bodenschutzes. Mit dem Bewusstsein ist auch der Widerstand gegen Bauprojekte auf der Grünen Wiese massiv gewachsen. Und es ist die verantwortliche Politik, die hier deutlich nachhinkt“, betont Böker, die sich durch Umfragen bestätigt sieht.
Denn laut einer Market-Umfrage für Greenpeace verlangen 86 Prozent von 1.008 österreichweit Befragten strengere Gesetze und Maßnahmen gegen die Verbauung der Landschaft und den Flächenverbrauch. Insgesamt 87 Prozent sind dafür, dass bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten strenger auf die Natur geachtet wird. 76 Prozent der Befragten seien der Meinung, dass die Politik zu wenig gegen den Flächenverbrauch tut.
„Diese Umfrage ist ein klarer Arbeitsauftrag auch an den politisch für Raumordnung Verantwortlichen in Oberösterreich. Da passt es wohl definitiv nicht ins Bild, dass dieser Verantwortliche genau das Gegenteil tut, sich über die Meinung seiner FachexpertInnen hinwegsetzt und so den Klimaschutz ad absurdum führt“, betont Böker.
Böker: „Um einen effektiven Bodenschutz umzusetzen, brauchen wir nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern auch die kraftvolle Mitwirkung der politisch Verantwortlichen. Wir brauchen einen konsequenten Bodenschutz-Kurs der nicht bei einem fragwürdigen Einzelfall-Interesse abbiegt. In diesem Sinn sind wir gespannt auf die Erklärungen von LR Achleitner“.
