Übergabe des Vorsitzes der Landesagrarreferenten Konferenz an das Bundesland Salzburg
Regionale Lebensmittel stehen für beste Qualität und höchsten
Genuss. In der Corona-Krise wurde offensichtlich, dass eine
funktionierende Lebensmittelproduktion auch entscheidend zur
nationalen Sicherheit beiträgt. Trotzdem finden sich in den Regalen
des heimischen Lebensmittelhandels viele Produkte aus weit
entfernten Ländern, die auch in Österreich hergestellt werden
könnten.
Dabei ist vielen Menschen nicht bewusst, dass viele Produkte im
Ausland unter Bedingungen hergestellt werden, die in Österreich
verboten sind. „Strengere Umweltauflagen für die heimischen
Bäuerinnen und Bauern ohne entsprechend höhere Produktpreise
verdrängen die heimische Lebensmittelerzeugung. In vielen
Drittstaaten werden Lebensmittel unter wesentlich niedrigeren
Umwelt- und Sozialstandards produziert und landen dann als BilligstLebensmittel auf unseren Tellern“, so Agrar-Landesrat Max
Hiegelsberger: „Das wachsende Klimabewusstsein bietet eine nie
dagewesene Chance, um gemeinsam etwas für heimische
Lebensmittel zu tun. Unsere Aufgabe ist es, die Konsumentinnen und
Konsumenten für heimische Lebensmittel zu begeistern und ihnen den
Mehrwert zu vermitteln.“ Damit dieser Ansatz Erfolg hat, braucht es
unterstützend die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei
verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung.
Heimische Lebensmittel in den öffentlichen Küchen
Die Agrarreferenten haben sich bei der Konferenz am 04. Juni 2020
auf Initiative von LR Max Hiegelsberger darauf verständigt, die
Bundesregierung in ihrem Bemühen um mehr Regionalität in der
öffentlichen Beschaffung mit voller Kraft zu unterstützen. „Regionale
Lebensmittelbeschaffung wird ein wesentlicher Baustein zur
Sicherung der heimischen Lebensmittelproduktion sein. Als
öffentlicher Sektor möchten wir unserer Vorbildwirkung nachkommen
und alle Möglichkeiten für mehr heimische Lebensmittel und der
Unterstützung regionaler Lieferanten ausschöpfen“, betont
Hiegelsberger. Besonders in den ländlichen Regionen ist die
Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Sektoren ein
wichtiger Wirtschaftsmotor. Investitionen in diesem Bereich stärken
Oberösterreich wie Österreich gesamt. „Schlussendlich weisen
regionale Lebensmittel in Österreich aufgrund der naturverträglichen
Herstellung und der kurzen Transportdistanzen eine sehr positive
Ökobilanz auf. Der verstärkte Absatz regionaler Lebensmittel wirkt
sich somit mehrfach positiv aus“, fügt Amtskollege Landesrat Dr. Josef
Schwaiger hinzu.
Tiergesundheitsdienst weiterentwickeln
Veränderte Marktrealitäten einer globalen Lebensmittelkette sowie der
vermehrte internationale und nationale Tierverkehr erfordern national
bzw. europäisch koordinierte Antworten. „Tiergesundheit, Tierwohl
und Biosicherheit sind zentrale Themen, welche sich die
Tiergesundheitsdienste zu stellen haben. Diese Themen sind so eng
miteinander verwoben, dass nur ein ganzheitlicher Ansatz zu
zukunftsweisenden Lösungen führt. Dabei bedarf es einer
länderübergreifenden Zusammenarbeit hinsichtlich Digitalisierung und
Datenmanagement. Nur so können Synergien genutzt und Leistungen
ausgebaut werden“, betont Hiegelsberger. „Ich bin daher sehr froh
darüber, dass ich im Rahmen meines Vorsitzes die Weiterentwicklung
des Tiergesundheitsdienstes auf den Weg bringen konnte.“
Feinstaub-Richtlinie stellt hohe
Anforderungen an die Landwirtschaft
Auf Grund der Vorgaben der NEC-Richtlinie der EU und dem
Emissionsgesetz-Luft sind die Ammoniakemissionen ausgehend vom
Basisjahr 2005 bis zum Jahr 2020 um 1 % und bis 2030 um 12 % zu
reduzieren. Die Gründe für den Anstieg der Ammoniakemissionen
liegen hauptsächlich in einer deutlichen Verbesserung der
Tierwohlstandards durch eine erhebliche Ausweitung der
Laufstallhaltung. „Die Gesellschaft stellt laufend höhere
Anforderungen an die Tierhaltung, sowohl beim Tierwohl als auch
beim Umweltschutz. Zwischen diesen beiden Zielen bestehen aber in
vielen Bereichen Zielkonflikte. Erhöhtes Platzangebot und verbesserte
Bewegungsmöglichkeiten, Einstreuangebot und Außenklimakontakt
stärken das Tierwohl, erhöhen aber auch die Gas- und
Geruchsemissionen. Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls
gehen daher häufig mit erhöhten Umweltwirkungen einher“, bringt es
Hiegelsberger auf den Punkt.
Um diesen Zielvorgaben nachzukommen, bedarf es in den
Übergangsjahren eine Anpassung der ÖPUL-Maßnahmen im
Rahmen der bodennahen Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und in
der Gülleseparierung. „Die Zeit drängt in dieser Frage. Wir sind bereits
in guten Gesprächen mit dem Landwirtschaftsministerium um letztlich
auch unproduktive Strafzahlungen für Österreich hintanhalten zu
können“, so Hiegelsberger
Bestehende Maßnahmen für neues Geld
Einer der wichtigsten Punkte für LR Josef Schwaiger ist, der
Landwirtschaft Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre zu
geben. „Die Jahre 2021 und 2022 sind Übergangsjahre, da sich die
neuen Richtlinien der EU-Kommission bis 2023 verzögern werden. Die
Lösung sieht vor, dass die bestehenden Maßnahmen im
Umweltprogramm übernommen werden, finanziert aber bereits aus
dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission, der von 2021
bis 2027 gilt. Die Landwirte können noch im Herbst die Verlängerung
beantragen. Was jedoch die Rahmenbedingungen für das zukünftige
Investitionsprogramm für unsere bäuerlichen Betriebe betrifft, muss
bis Herbst österreichintern abgestimmt werden“, erklärt Schwaiger.
Ressourcenschonende Umbaumaßnahmen
„Ich gehe jedenfalls davon aus, dass eine praktikable und vernünftige
Übergangslösung für beide Jahre geschaffen wird. Zukünftig wünsche
ich mir eine stärkere Unterstützung für ressourcenschonende
Umbaumaßnahmen für bestehende landwirtschaftliche Gebäude.
Diese sind meist mit weniger Bodenverbrauch und einem geringeren
Einsatz von finanziellen Mitteln verbunden und leisten bezüglich
Tierwohl und Arbeitserleichterung einen ebenso großen Schritt nach
vorne“, betont Schwaiger.
„Green Deal“ nur in Partnerschaft
mit Handel und Konsumenten machbar
Mit der „Biodiversitätsstrategie“ und der „Farm to Fork Strategie will
die EU-Kommission das Agrar- und Lebensmittelsystem in Europa
einem grundlegenden Wandel unterziehen.
In den Strategien zum Green Deal werden unter anderem Ziele zur
Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent,
Düngemitteln um 20 Prozent und die generelle Reduktion der
landwirtschaftlichen Nutzfläche genannt. Gleichzeitig soll aber die
Ernährungssicherheit gewährleistet bleiben. „Es kann nicht sein, dass
wir in Europa durch diese Strategie weniger Lebensmittel selbst
produzieren können und wir dadurch importabhängiger von Übersee
werden“, betont Hiegelsberger. Eine 10%ige Stillegung, wie etwa in
der Biodiversitätstrategie gefordert, würden für Oberösterreich rund
29.000 ha ungenutzte Flächen bedeuten. „Das entspricht in etwa der
doppelten Fläche an Soja, welche derzeit in OÖ angebaut wird. Diese
Anbaufläche würde nach Südamerika ausgelagert werden“, so
Hiegelsberger.
Fokus auf die Ernährungssicherheit
Ein zentraler Punkt des „Green Deal“ ist, den Klimawandel zu
bekämpfen und Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen
Kontinent zu machen. Mit dem „Green Deal“ sehen die Bundesländer
vor allem die Chance, regionale Lebensmittel zu stärken. „Mehr in den
Fokus muss jedoch die Ernährungssicherheit rücken. Das steht
derzeit beim Green Deal nicht im Vordergrund“, hebt Schwaiger hervor
und er fügt hinzu: „Einige Mitgliedsstaaten haben durch Biolandbau
und Umweltprogramme bereits große Vorleistungen hin zu einer noch
nachhaltigeren Land- und Forstwirtschaft unternommen. Diese
müssen unbedingt durch die Kommission anerkannt und auch
finanziell abgegolten werden. Während im Binnenmarkt die Standards
erhöht werden, wird der Import aus Ländern mit deutlich niedrigeren
Standards ermöglicht. Das gefährdet die Existenz der bäuerlichen
Familien und drängt die europäische Agrarproduktion in Länder mit
fragwürdigen Produktionsbedingungen.“ Die
Wirkungsfolgenabschätzung der „Farm to Fork“-Strategie für die
Landwirtschaft sei dringend erforderlich, sind sich die beiden AgrarLandesräte aus Salzburg und Oberösterreich einig.
Höhere Standards nur bei geeignetem Außenschutz
Auch umweltgerechte Landwirtschaft wollen die Agrarlandesräte
weiter sinnvoll ausbauen. „Dabei dürfen wir keinesfalls die
systemrelevante heimische Lebensmittelproduktion gefährden“, so
Schwaiger. Und weiter: „Höhere Standards kommen nur in Frage,
wenn ein geeigneter Außenschutz gegenüber Drittstaaten
gewährleistet ist. Ansonsten lagern wir unsere Lebensmittelproduktion
in Drittländer aus, weil wir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Auch Zölle
auf Lebensmittel, die nicht nach EU-Standards produziert sind,
müssen dabei ernsthaft mitüberlegt werden.“
Weiter an Klimaschutz und Biodiversität arbeiten
Beim Thema Klima- und Umweltschutz sehen die beiden
Bundesländer Österreich weiter als internationalen Vorreiter.
Trotzdem soll weiter daran gearbeitet werden, die Emissionen zu
senken. Die Biodiversität soll insbesondere auch durch den Erhalt der
Almwirtschaft gestärkt werden. „Derzeit werden im Bundesland
Salzburg aufgrund der aktuellen Wolfsproblematik Almen nicht mehr
bestoßen und verlieren dadurch ihre Artenvielfalt in einem dramatisch
Ausmaß“, so Schwaiger abschließend
Foto 1: Übergabe des Vorsitzes der Agrarreferentenkonferenz in Berndorf. Landesrat Dr. Josef Schwaiger (Salzburg) mit seinem Amtskollegen Max Hiegelsberger aus Oberösterreich und Landwirtschaftskammerpräsident Rupert Quehenberger (hinten) mit regionalen Produkten der Marke Salzburg schmeckt
