Mittwoch, 21.10.2020
Salzkammergut-Rundblick - Nachrichten für das Salzkammergut

Rainer Wimmer zu Razzien

Ein Skandal folgt scheinbar dem nĂ€chsten: Nach der Ibiza-AffĂ€re kam es laut Medienberichten am 12. August 2019 zu Razzien bei Strache, Gudenus & Co wegen möglichen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. In weiterer Folge – so die Medienberichte – sollte es zu einem Entgegenkommen bei GesetzesĂ€nderungen beim kleinen GlĂŒckspiel kommen. Medien berichten sogar von einer ÖVP-FPÖ-Vereinbarung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber: „Wenn das stimmt, dass es ein derartiges korruptes Zusammenspiel zwischen Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ gegeben hat, dann ist nach Ibiza endgĂŒltig Feuer am Dach. Das wĂ€re der nĂ€chste Versuch, dass sich skrupellose Eliten ihre Gesetze einfach so kaufen können. Den arbeitenden Menschen wird hingegen Sand in die Augen gestreut. Das ist mittlerweile ein unhaltbarer Zustand in unserer Demokratie“, zeigt sich Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, erzĂŒrnt. Die FSG fordert eine lĂŒckenlose Untersuchung und AufklĂ€rung.


Wenig Erfreuliches von Kurz

„Angesichts derartiger Medienberichte versprechen die ersten Kurz-Plakate auch wenig Erfreuliches, denn auf diesen steht: ,Unser Weg hat erst begonnen‘“, warnt Wimmer. Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen könnten sich schon jetzt ausrechnen, was da auf sie zukommen wĂŒrde, wenn dieser Weg fortgesetzt werden wĂŒrde. „Eine Lawine an Grauslichkeiten, an KĂŒrzungen bei der Krankenkasse, bei den Pensionen, bei den Arbeitslosen und ĂŒberall dort, wo unser bisher gut funktionierender Sozialstaat die negativen AuswĂŒchse der Wirtschaft korrigierte“, so Wimmer. Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler mĂŒssten eindringlich davor gewarnt werden, der Fortsetzung von TĂŒrkis-Blau unter Kurz auch nur eine einzige Stimme zu geben.
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Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen

 


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