Der Kampf für Gerechtigkeit ist wichtiger denn je!

Die PRO-GE wird auch 2021 kraftvoll für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen auftreten. Danke für deine Unterstützung!

2021 wird den Gewerkschaften und Arbeiterkammern sehr viel abverlangen. Die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden erst mit Verspätung voll durchschlagen. Allein in Österreich rechnen WirtschaftsforscherInnen mit einem Minus der Wirtschaftsleistung von fast acht Prozent, die Arbeitslosigkeit kletterte bereits 2020 auf ein Rekordhoch und es bleibt zu befürchten, dass sich die Lage nicht so schnell entspannen wird. Doch die Bundesregierung scheint ihre ignorante Politik gegenüber den ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen und ihren Familien fortsetzen zu wollen. Dabei hat gerade die Krise gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebauter Sozialstaat ist.

Erhöhung des Arbeitslosengeldes statt Almosenpolitik

Die vorangegangene Kürzung des AMS-Budgets um 800 Millionen Euro etwa hat sich in der Pandemie als gefährlicher Bumerang herausgestellt. Es fehlen immer noch umfassende Arbeitsmarktprogramme. Gleichzeitig verhindert die Regierung die längst fällige Anhebung des Arbeitslosengeldes. Betroffene verlieren mit dem Arbeitsplatz knapp die Hälfte des Einkommens und rutschen so unverschuldet in die Armut. Die Almosenpolitik der Einmalzahlungen hilft hier nichts. Stattdessen zeichnet die türkise Kanzlerpartei gerne das Bild der Arbeitslosen, die einfach nur zu faul, zu bequem oder nicht motiviert seien, Arbeit zu suchen. Wenn aber 457.197 Personen Arbeit suchen und es dagegen nur 58.243 offene Stellen in ganz Österreich gibt (AMS-Daten Anfang Dezember), ist das keine Frage der Motivation. Auch bei den Lehrlingen klafft eine Lücke von 1.529 Lehrstellen, die sofort benötigt würden. Aber anstatt diese Verhältnisse als Systemproblem anzuerkennen und wirkungsvoll zu helfen, wird auf Arbeitslose heruntergesehen und Arbeitssuchende unter Druck gesetzt.

Wir fordern: Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent!

Respekt für lebenslange Leistung statt Strafabschlägen nach 45 Jahren Arbeit

Sozialpolitischer Tiefpunkt des Jahres 2020 war die Wiedereinführung von Strafabschlägen bei der Hacklerregelung, der Schwerarbeits- und Invaliditätspension. Trotz unseres massiven Widerstandes und mittlerweile 116.000 UnterstützerInnen wird jenen Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, die künftige Pension um durchschnittlich 300 Euro im Monat gekürzt. Darüber hinaus mehren sich die Anzeichen, dass bei den Pensionen und den Gesundheitsleistungen für ASVG-Versicherte weitere Einschnitte drohen.

Wir sagen: 45 Jahre sind genug!

Rettungspaket für unsere Krankenversicherung statt Aushungern der ÖGK

Durch die hohe Arbeitslosigkeit und durch Kurzarbeit fehlt Geld in der Österreichischen Gesundheitskasse, die zusätzlich zu den Mehrkosten durch die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen nun auch noch die riesigen Kosten einer Pandemie zu bewältigen hat. Andreas Huss, ArbeitnehmerInnenvertreter und ÖGK-Obmann noch bis Jahresende, drängt seit Wochen auf eine Zusage für Corona-Hilfen durch den Finanzminister. Doch außer Beschwichtigungen gibt es weder einen neuen Verhandlungstermin noch die Einpreisung der Mehrkosten im inzwischen beschlossenen Budget. Fehlen wird das Geld am Ende in der Gesundheitsversorgung aller ArbeitnehmerInnen!

Nicht nur die Wirtschaft braucht Rettungspakete: Auch unsere Krankenversicherung muss gerettet werden!

Wir brauchen einen fairen Beitrag der Vermögenden

Während Arbeitslose in die Armut schlittern, Jugendliche ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden, während Eltern und vor allem Mütter nahe dem Corona-Burnout sind, während Frauen den Hauptteil der systemrelevanten Arbeit erledigen und dafür gerade einmal Applaus aber keine 1.700 Euro Mindestlohn bekommen, während Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, wieder mit Abschlägen bestraft werden und während Leistungskürzungen aus der Sozialversicherung für alle ASVG-Versicherten drohen, verliert die Bundesregierung kein Wort über einen möglichen Solidarbeitrag der Reichen, Super-Reichen und Online-Konzerne. Es scheint, als sollten wieder einmal nur die ArbeitnehmerInnen die Kosten der Krise tragen – das dürfen wir nicht zulassen.

2021 wird es also umso wichtiger sein, dass sich Gewerkschaften und Arbeiterkammern gemeinsam mit allen Beschäftigten gegen diese Politik stellen und wir uns gegen die scheibchenweise Demontage unseres Sozialstaates wehren. Das kann nur gelingen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen! Wir sitzen alle im gleichen Boot und nur gemeinsam können wir in die richtige Richtung steuern.

In diesem Sinne, ein herzliches „Glück auf!“ und ein großes „Danke!“ für die breite Unterstützung in dieser schwierigen Zeit!

Ich wünsche allen Mitgliedern, MitarbeiterInnen und FunktionärInnen der PRO-GE erholsame Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2021!

Rainer Wimmer
Bundesvorsitzender der PRO-GE