ServusTV - Talk im Hangar-7: Brennende Flüchtlingslager: Lässt sich Europa erpressen?
am Do., 24.09., live ab 23:05 Uhr
Nach den Bränden in den griechischen Lagern auf Lesbos und Samos streitet Europa über eine neue Strategie in der Flüchtlingsfrage: Deutschland prescht voraus und will unbürokratisch 1.500 gestrandete Flüchtlinge aufnehmen, Italien bot die Aufnahme von 300 Schutzsuchenden an. Andere Länder wie Österreich und die Niederlande stellen sich quer. Bundeskanzler Sebastian Kurz betont, Europa dürfe sich nicht durch Flüchtlinge moralisch erpressen lassen, die ihre Lager selbst in Brand gesetzt hätten. Dadurch würden falsche Signale gesetzt und es drohen Verhältnisse wie im Flüchtlingsjahr 2015. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Merkel pocht jedoch auf eine Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa.
Gäste :
Walter Obwexer, Innsbrucker Professor für Völkerrecht
Boris Reitschuster, Journalist und Bestseller-Autor
Andrea Wegener, Flüchtlingskoordinatorin auf Lesbos
Florian Klenk, Jurist und Publizist
Moderation: Michael Fleischhacker
Die Lokalisation der Ursache
Wie tief und unversöhnlich ist der Riss innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage? Welche Rolle spielt dabei Griechenland, das trotz eines stattlichen EU-Zuschusses von 2,7 Milliarden Euro in den Lagern vor Ort keine menschenwürdigen Verhältnisse sicherstellen konnte? Lässt sich das Problem mit noch mehr Geld aus Brüssel lösen? Oder braucht es grundsätzlich eine neue Strategie der EU zur sich erneut anbahnenden Flüchtlingskrise?
Emotionale oder rechtliche Entscheidungen?
Darüber diskutiert der Tiroler Völkerrechtler und Regierungsberater Walter Obwexer, der auf bestehendes internationales Recht verweist und die EU zu einer gemeinsamen Linie auffordert. Der Publizist Boris Reitschuster warnt vor einer Wiederholung des Flüchtlingsjahrs 2015 und befürchtet, dass die EU durch rein emotional geleitetes Verhalten neue Flüchtlingsströme provoziert. Die Flüchtlingskoordinatorin Andrea Wegener lebt seit zwei Jahren auf Lesbos, arbeitet dort direkt im jetzt abgebrannten Lager Moria, und beklagt ein komplettes Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Der Jurist und Journalist Florian Klenk pocht auf die Einhaltung geltenden Rechts und unterstellt der österreichischen Regierung mit ihrer harten Linie in Flüchtlingsfragen reinste Symbolpolitik.
