Wieder kleiner Fortschritt bei Notstandshilfe erreicht
Immer wieder kritisiert die Arbeiterkammer, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei der Notstandshilfe unsozial und diskriminierend ist, weil es zu 90 Prozent Frauen sind, die dadurch ihre Ansprüche verlieren. Diese Kritik hat schon einiges an Änderungen bewirkt. Nun wurde eine weitere Verbesserung erreicht. Bei der heutigen Regierungsklausur wurden die generelle Anhebung des Anrechnungsfreibetrags um 80 € monatlich und eine jährliche Valorisierung beschlossen.
Das wird für viele eine monatlich um 80 Euro höhere Notstandshilfe bedeuten. Bei einer durchschnittlichen Höhe der Notstandshilfe in OÖ für Frauen von 576 Euro und für Männer von 738 Euro ist das ein relevanter Betrag.
„Trotzdem ist eines klar: Versicherungsleistungen dürfen nicht vom Partnereinkommen abhängig sein. Wir fordern daher die gänzliche Abschaffung der Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe“, sagt AK-Präsident Kalliauer.
Alleine im ersten Halbjahr 2012 haben in Oberösterreich 1190 Betroffene die Notstandshilfe zur Gänze verloren, weil der Partner zumindest rund 1100 Euro verdient hat, 967 davon waren Frauen. Indem sie diese Ungerechtigkeit ständig aufgezeigt hat, hat die Arbeiterkammer schon einiges erreicht. Mittlerweile sind Betroffene, auch wenn sie keinen Cent Notstandshilfe bekommen, trotzdem pensions- und krankenversichert. Auch darf die Anrechnung nicht mehr dazu führen, dass das Familieneinkommen insgesamt unter die Mindestsicherung fällt.
