GVV OÖ: BürgerInnen in Abgangsgemeinden benachteiligt
Anlässlich der Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zur Stadt Ansfelden sieht sich der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in seiner Kritik am „Voranschlagserlass“ des Landes OÖ bestätigt: „Menschen in sogenannten Abgangsgemeinden müssen von vornherein 20 Cent mehr Kanal- und Abwassergebühr zahlen. Das ist für uns eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. BürgerInnen werden dafür bestraft, weil Gemeinden wegen struktureller Nachteile ihren Gemeindehaushalt nicht ausgleichen können“, unterstützt GVV-Landesvorsitzender Manfred Kalchmair, Bürgermeister in Sierning, seinen Amtskollegen Manfred Baumberger aus Ansfelden.
Manfred Baumberger schlägt in die gleiche Kerbe: „An unserem Beispiel wurde wieder ersichtlich, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört. Wir Gemeinden wirtschaften alle mitsammen sehr gut und konnten unsere Schuldenstände im vergangenen Jahr abermals reduzieren. Wir werden aber von den Ebenen über uns strukturell benachteiligt. Und das dürfen nicht die BewohnerInnen von Abgangsgemeinden ausbaden!“
GVV-Vorsitzender Manfred Kalchmair abschließend: „Die ÖVP spricht immer wieder davon, sich für den ländlichen Raum einsetzen zu wollen. Doch gerade Menschen in ländlichen Gemeinden werden durch diese Ungleichbehandlung benachteiligt, weil ihre Gemeinden mit weniger EinwohnerInnen, Betrieben und Einnahmen ihr Gemeindebudget von selbst nicht ausgleichen können. Dafür braucht es endlich eine nachhaltige Sicherung unserer Gemeindefinanzen mit einem aufgabenorientierten Finanzausgleich, der alle Gemeindebedürfnisse abdeckt.“
