Kein Landesgeld für Gratis-Mittagessen
Landesrat Stockinger: Landesregierungs-Beschluss schafft Klarheit
Der heutige Beschluss der Oö. Landesregierung bindet jedes einzelne Regierungsmitglied und legt klar fest, dass kein Landesgeld für ein Gratis-Kindergartenessen verwendet werden darf. Weder direkte Förderungen des Landes noch eine Deckung allfälliger Abgänge einer Gemeinde durch das Gratis-Mittagessen sind möglich. Ausschlaggebend war der Beschluss des Oö. Landtages als höchstes demokratisches Gremium im Land. Der Landtag hat ein klares Ja zur Entlastung der Familien durch den Gratis-Kindergraten gegeben, sagt aber mehrheitlich Nein zum Gratis-Mittagessen.
Damit ist politisch ein Schlussstrich unter die wochenlange Diskussion gezogen, es gibt klare Verhältnisse und eine einheitliche Vorgehensweise im Land, sagt Gemeindereferent Landesrat Dr. Josef Stockinger und weist darauf hin, dass bis vor kurzem auch Landesrat Ackerl für einen Kostenbeitrag der Eltern beim Mittagessen eingetreten ist.
Mit dem heutigen Beschluss der Oö. Landesregierung ist für jede Gemeinde Klarheit geschaffen, dass das Land Oberösterreich in keiner Weise ein Gratis-Mittagessen finanziert.
