FSG-Wimmer: Türkis-Grün versagt völlig bei Steuerreform
Wien (OTS) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB übt harsche Kritik an den Steuerplänen der türkis-grünen Bundesregierung. „Niemand versteht, was die Regierung mit der groß angekündigten Steuerreform an Entlastung vorzurechnen versucht. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird mit Taschenspielertricks ein großer Wurf vorgegaukelt. Dabei wird ihnen in den nächsten Jahren nicht einmal die kalte Progression abgegolten. Die einzigen Gruppen, die wirklich nachhaltig entlastet werden und Steuergeschenke bekommen, sind große Unternehmen und Bauern. Türkis-Grün versagt völlig bei der Steuerreform“, ärgert sich der FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer und fordert deutliche Nachbesserungen für ArbeitnehmerInnen.
Wie man an den Jubelmeldungen der letzten Tage erkennen kann, freuen sich neben den Regierungsparteien ausschließlich Industrie- und Bauernvertreter über die Steuerreform. Kein Wunder, sie bekommen aus Sicht der FSG fragwürdige Steuergeschenke. So profitieren von der Senkung der Körperschaftssteuer effektiv nur Großunternehmen. Bauern dürfen sich wiederum auf einen erneuten Steuervorteil beim „Agrardiesel“ freuen. „Diese Steuerzuckerln haben weder nachweisbare positive Effekte für den Wirtschaftsstandort noch sind sie ökologisch. Das ist keine ausgewogene ökosoziale Steuerreform, sondern Klientelpolitik“, sagt Wimmer und verweist auch auf die Kritik von ExpertInnen zum Ausgleich der CO2-Bepreisung. „Die derzeitigen Pläne zum Klimabonus versteht kein vernünftig denkender Mensch und dass der Bundesfinanzminister Gernot Blümel den Wienerinnen und Wienern den niedrigsten Ausgleich zugestehen will, ist allein schon deswegen ein schlechter Treppenwitz, da Blümel auch Wiener ÖVP-Parteiobmann ist.“
Die FSG fordert, dass ein gutes Steuerreformkonzept neben einer echten Entlastung für ArbeitnehmerInnen auch wichtige Investitionen für den öffentlichen Verkehr oder für die Bereiche Pflege und Kinderbetreuung umfassen soll. Dazu ist auch eine Änderung der Steuerstruktur notwendig. „Während der Coronakrise wurden die Unternehmen großzügig mit Steuergeld unterstützt. Auch darum ist jetzt eine sinnlose Senkung der Körperschaftssteuer verfehlt. Vielmehr muss man zusätzliche Beiträge von Großunternehmen einfordern und endlich eine gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften und Millionenvermögen einführen“, sagt Wimmer.
