Unterstützung statt Sanktionen:
Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit anzunehmen. Im Gegenteil: Arbeitsminister Kocher und AMS-Chef Kopf übertreffen sich gegenseitig mit destruktiven Vorschlägen und Schikanen gegen arbeitslose Menschen. Eine aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index zeigt nun, dass genau das Gegenteil dringend nötig wäre, nämlich der Ausbau von sozialen Schutzmechanismen in der Arbeitslosenversicherung. „Arbeitsuchende verdienen sich einen respekt- und würdevollen Umgang, Unterstützung bei der Vermittlung und eine echte Existenzsicherung“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Im Oktober hatten in Österreich 114.640 Menschen seit über einem Jahr kein längeres Arbeitsverhältnis und waren beim AMS vorgemerkt. Der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen an allen Arbeitslosen hat seit 2008 von 15 auf 42,5 Prozent zugenommen. Um diesen Trend zu stoppen, greifen Arbeitsminister und AMS-Chef Kopf zu völlig ungeeigneten Methoden, wie etwa die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, rigorose Sanktionen gegen Arbeitslose sowie eine Beschränkung des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld. Was Langzeitarbeitslose tatsächlich brauchen, zeigt eine aktuelle Sonderauswertung des Arbeitsklima Index.
Während sechs Prozent der Erwerbstätigen angeben, mit dem verfügbaren Einkommen nicht auszukommen, sagen 30 Prozent der Arbeitslosen und sogar 39 Prozent der Langzeitarbeitslosen, dass sie mit ihrem Einkommen, dem Arbeitslosengeld, nicht über die Runden kommen. Ein degressives Arbeitslosengeld würde dieses Problem dramatisch verschärfen.
Wegen des viel zu geringen Arbeitslosengeldes mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent des im (vor)letzten Jahres bezogenen Entgelts sind schon jetzt viele Arbeitslose von Armut bedroht. Während 70 Prozent der Erwerbstätigen mit ihrer sozialen Absicherung sehr zufrieden bzw. zufrieden sind, sind es bei den Arbeitslosen nur 34 Prozent und bei den Langzeitarbeitslosen 31 Prozent. (Langzeit)arbeitslose klagen auch deutlich häufiger über gesundheitliche Belastungen, psychische Belastungen, Ängste und Depressionen. Sie blicken auch deutlich pessimistischer in die wirtschaftliche Zukunft. All das führt zu einer deutlich geringeren Lebenszufriedenheit: Nur 36 Prozent der Langzeitarbeitslosen und 52 Prozent der Arbeitslosen sind mit ihrem Leben im Großen und Ganzen zufrieden – bei Berufstätigen sind es 70 Prozent.
„Die Ergebnisse des Arbeitsklima Index zeigen, dass eine Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich vor allem die Existenzsicherung verbessern und das Arbeitslosengeld armutsfest machen muss – unter anderem durch eine Anhebung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Das AMS braucht mehr Personal und muss eine nachhaltige Vermittlung – ausschließlich in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse (z.B. durch einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto bei Vollzeit) – unterstützen und Einkommensverluste sowie eine Vermittlung in Niedriglohnsektoren verhindern. Berufsschutz und Entgeltschutz müssen ausgebaut, ein Rechtsanspruch auf eine sozial gut abgesicherte, persönlich geeignete und am Arbeitsmarkt auch zukünftig verwertbare Aus- und Weiterbildung geschaffen werden.
Das AMS hat als erste Ansprechstation für Arbeitsuchende eine wichtige Funktion, um den negativen Folgen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, braucht es mehr Personal, mehr Zeit für individuell abgestimmte Betreuungsprozesse und den klaren Auftrag, auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden gezielt einzugehen und auf deren gesundheitliches Wohlbefinden zu achten, anstatt sie in wenigen Minuten abzuwickeln.
In Betriebe, in denen es systematische Arbeitsrechtsverletzungen und/oder Anzeigen durch das Arbeitsinspektorat gibt, sollen keine Arbeitslosen vermittelt werden. Die Praxis mancher Unternehmen, Beschäftigte bei Auftragsschwankungen beim AMS zwischenzuparken, muss abgestellt werden. Nicht zuletzt bedarf es einer Jobgarantie auf Bundesebene, die allen älteren Langzeitarbeitslosen über 45 Jahren einen Job im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor anbietet.
