FP-Haimbuchner zu Impfpflicht: „Steigerung des Impfdrucks ist moralisch falsch und erzeugt Gegendruck“
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, verurteilt die heute von der Bundesregierung bekanntgegebene Corona-Impfpflicht: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt. Nun lässt sie die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen – das ist längst keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten.“ *****
Man habe den Bürgern zu keinem Zeitpunkt der Pandemie reinen Wein eingeschenkt, sondern das Geschehen stets nur zur eigenen politischen Profilierung genutzt, so Haimbuchner weiter. Rechtsstaatlichkeit, die Belange der Wirtschaft und die finanzielle Zukunft für Abertausende Familien in diesem Land wurden mit fragwürdigen Lockdowns einfach plattgewalzt.
„Ich bin nicht bereit, dieses Versagen in irgendeiner Art und Weise politisch zu decken und die FPÖ wird sich daher in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen. Im Gegenteil, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen, um den Rechtsstaat und die Bürger dieses Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen.“
