AK: Hohe Energiepreise treiben die Inflation, zumindest die kalte Progression ist abzuschaffen
Die ständig steigenden Kosten für Energie, angetrieben von den Öl- und Gaspreisen, die Mitte des Jahres wegen der CO2-Abgabe noch zusätzlich erhöht werden, schlagen sich in einer zunehmenden Inflationsrate nieder. Diese wiederum lässt die Preise für fast alle Produkte und Dienstleistungen steigen. AK-Präsident Andreas Stangl fordert, dass die Politik endlich regulierend eingreift.
Für die Arbeiterkammer ist es völlig unverständlich, warum Umweltministerin Leonore Gewessler nichts unternimmt, um gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen. „Wenn ein Markt nicht funktioniert, weil einige multinationale Konzerne diesen Markt beherrschen und dadurch überhöhte Preise entstehen, dann ist es die Pflicht der Politik, regulierend einzugreifen, um die Menschen zu schützen“, so AK-Präsident Stangl.
Denn die hohen Energiepreise lassen auch die Inflation steigen, was wiederum fast alle Konsumgüter und Dienstleistungen, wie z.B. auch Versicherungsprämien, verteuert.
Die AK hat ihre Lösungsvorschläge schon auf den Tisch gelegt. Es braucht:
eine zumindest vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise, vor allem bei Gas und Strom. Auch bei Benzin und Diesel wäre das angebracht, denn viele Beschäftigte sind auf Mobilität angewiesen.
einen administrativen Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom, auf jeden Fall für die Zeit der Energiemarkt-Probleme.
gezielte Unterstützungen, beispielsweise in Form von höheren Heizkostenzuschüssen, für Haushalte mit niedrigerem Einkommen, damit die warme Wohnung weiterhin finanziert werden kann.
Die Politik hat bisher keinen dieser AK-Vorschläge aufgegriffen. „Aber für ein Steuergeschenk für Unternehmen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, ist genug Geld da. Die Arbeitnehmer/-innen bekommen durch die halbherzige Tarifreform nicht einmal die zu viel bezahlten Steuern aufgrund der kalten Progression zurück und finanzieren so die Steuergeschenke an die Unternehmer mit. Zumindest die kalte Progression muss sofort ausgeglichen werden, das ist das Mindeste“, fordert AK-Präsident Stangl, der eine weitere Verschärfung der bereits vorhandenen Schieflage im Steuersystem zu Ungunsten der Arbeitnehmer/-innen sieht.
